Vorschau 1. KR-Session 2012

Daniel Urech, Kantonsrat | 20.01.2012

Politik für die Menschen

Mit einer Interpellation haben wir den Regierungsrat gefragt, ob und wie Kantonsstrassen im Siedlungsraum verkehrsberuhigt geführt werden können. Wir Grünen freuen uns, dass endlich einmal klar gesagt wurde, dass auch auf Kantonsstrassen Verkehrsberuhigungsmassnahmen getroffen werden können, wenn dies notwendig ist. 

Auch Tempo 30 ist gemäss Antwort des Regierungsrates möglich. Dies ist wichtig zu wissen für Gemeinden oder Einzelpersonen, welche sich für mehr Verkehrssicherheit bei Kantonsstrassen mitten im Dorf einsetzen. Wir fordern, dass in Zukunft mehr für die Sicherheit des Langsamverkehrs getan wird.

Ebenfalls an dieser Session behandelt wird ein überparteilicher Auftrag für Parteientschädigungen in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Gemäss der aktuellen Gesetzeslage muss man seine Anwältin sogar dann selbst bezahlen, wenn man vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommt. Das ist stossend. Dass Menschen, die gegen den Kanton oder gegen eine Gemeinde in einem Beschwerdeverfahren obsiegen, eine Parteientschädigung erhalten, soll mit diesem Auftrag sichergestellt werden. Die Grünen unterstützen dieses Anliegen einstimmig.

Es sind zwei Kantonsratsgeschäfte beschrieben worden, die zwar etwas abseits der Hauptthemen der Session liegen, aber gleichwohl wichtig sind. Sie zeigen, dass die Grünen Politik für die Menschen machen – sei es im Bereich der Verkehrssicherheit oder für Rechtssuchende vor den Gerichten.