Das Budget 19 – im Hintergrund die drohende Steuervorlage 17 –, die Stärkung der Finanzkontrolle sowie teure und luxuriöse Schülertransporte waren Themen in der Dezembersession. Zudem konnten sich die Grünen über die Wahl von Daniel Urech zum 1. Vizepräsidenten des Rates freuen. » Weiterlesen
Die Grünen kommen zum Schluss, dass der Regierungsrat ein gutes Budget 2019 vorlegt. Zwar ist der Gewinn nur dank externen Faktoren möglich: Der Kanton Solothurn darf höhere Zuschüsse des Bundes und des Finanzausgleichs erwarten. Immerhin bleibt ein positives Resultat, obwohl der Kanton erneut über 27 Millionen Franken zur Tilgung der grossen Schuld einsetzen muss, die […] » Weiterlesen
Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten hingegen ist bedauerlich. Es gefährdet die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen. » Weiterlesen
In der Novembersession hat der Grüne Kantonsrat Felix Wettstein zwei Interpellationen eingereicht, in denen er Fragen an die Kantonsregierung richtet: “AKW Gösgen – Brandschutz” und “AKW Gösgen – Flusswasserentnahme”. Wenige Wochen zuvor war öffentlich bekannt geworden, dass die Brandschutzklappen im 40 Jahre alten Atomkraftwerk teilweise defekt sind und insgesamt nicht mehr dem Stand der Technik […] » Weiterlesen
Einige Themen der auf zwei Tage gekürzten November-Session haben uns gefordert und die Bilanz ist durchzogen. Der Ton im Rat wird härter und einige Traktanden wurden im Vorfeld zünftig hochgeschaukelt.
Das Ansinnen der SVP, für vorläufig aufgenommene Migrant/innen massive Kürzungen von Sozialleistungen zu erzwingen, wurde erfreulicherweise mit 67 zu 22 Stimmen abgelehnt. Dieser Auftrag reiht sich leider in eine ganze Reihe von Vorstössen dieser Partei ein, die gar nicht an der Problemlösung interessiert ist. Dabei liegt es in unser aller Interesse, Menschen, die über Jahre bei uns sind, rasch zu integrieren und ihnen auch den Eintritt in den Arbeitsprozess und damit in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen. » Weiterlesen
Die Interpellation Barbara Wyss Flück zum Stand der Lärmsanierungen zeigt einmal mehr, geht es um den Verkehr, gelten eigene Massstäbe. Die Prioritäten werden immer zu Gunsten des Individualverkehrs und zu Ungunsten der von Immissionen betroffenen Personen gesetzt. Die Vollzugsbehörden hatten über 30 Jahre Zeit, die Lärmschutzverordnung zum Umweltgesetz umzusetzen. » Weiterlesen
Die Grünen Kanton Solothurn haben an der vergangenen Mitgliederversammlung deutliche Parolen gefasst: NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative (Selbstbestimmungs-Initiative) NEIN zur Überwachung von Versicherten (Stop Versicherungsspione) JA zur Hornkuh-Initiative > Artikel in der Solothurnerzeitung » Weiterlesen
Die Grünen Kanton Solothurn sind die fünftgrösste Partei des Kantons. Sie haben in den Wahlen 2017 ihre Position festigen können und sind erstmals in ihrer Geschichte in der Kantonsregierung vertreten. Sie suchen per 1. Januar 2019 oder nach Vereinbarung eine/einen Geschäftsführende/n Sekretär/in (40%) » Weiterlesen
Nach dem Hitzesommer 2018 muss die Schweiz im Klimaschutz endlich vorwärts machen: Die Delegierten der GRÜNEN haben an ihrer Versammlung in Zug deshalb eine Resolution für konkrete Klimaschutzmassnahmen verabschiedet. » Weiterlesen
Die Grünen Kanton Solothurn mit dem Unterstützungskomitee bedauern die Ablehnung der Fair-Food-Initiative im Kanton Solothurn. Wir bedanken uns hiermit bei den Organisationen und Parteien, welche im Kanton die Initiative unterstützt haben und dieser durch ihr Engagement im Unterstützungskomitee Ausdruck verliehen haben: Pro Natura Kanton Solothurn, Junge Grüne Kanton Solothurn, SP Kanton Solothurn und EVP Kanton Solothurn und der Weltladen (Fairer Handel) in Solothurn. » Weiterlesen
