Einige Themen der auf zwei Tage gekürzten November-Session haben uns gefordert und die Bilanz ist durchzogen. Der Ton im Rat wird härter und einige Traktanden wurden im Vorfeld zünftig hochgeschaukelt.

Das Ansinnen der SVP, für vorläufig aufgenommene Migrant/innen massive Kürzungen von Sozialleistungen zu erzwingen, wurde erfreulicherweise mit 67 zu 22 Stimmen abgelehnt. Dieser Auftrag reiht sich leider in eine ganze Reihe von Vorstössen dieser Partei ein, die gar nicht an der Problemlösung interessiert ist. Dabei liegt es in unser aller Interesse, Menschen, die über Jahre bei uns sind, rasch zu integrieren und ihnen auch den Eintritt in den Arbeitsprozess und damit in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen. » Weiterlesen

Die Interpellation Barbara Wyss Flück zum Stand der Lärmsanierungen zeigt einmal mehr, geht es um den Verkehr, gelten eigene Massstäbe. Die Prioritäten werden immer zu Gunsten des Individualverkehrs und zu Ungunsten der von Immissionen betroffenen Personen gesetzt. Die Vollzugsbehörden hatten über 30 Jahre Zeit, die Lärmschutzverordnung zum Umweltgesetz umzusetzen. » Weiterlesen

Im Vorfeld haben andere Themen hohe Wellen geworfen. Aber anlässlich der Ratsdebatte hat ein Auftrag am meisten Wortbeiträge ausgelöst: „Nationalstrasse A1 – Pannenstreifennutzung statt Kulturlandverlust“. Die Grünen hatten diesen fraktionsübergreifenden Auftrag von Beginn an mitgetragen. Die Technologie entwickelt sich rasant: In wenigen Jahren dürften die Fahrzeuge auf Autobahnen zentimetergenau Spur halten können. Da reicht die heutige Breite samt Pannenstreifen spielend für drei Spuren pro Richtung. » Weiterlesen

In 20 Jahren werde ich 50 Jahre alt sein. In 20 Jahren werde ich mit meinen Kindern eine Velotour durch die ehemalige Solothurner Kornkammer machen. Ich werde die Gäuer Matten und Äcker vermissen. Die letzten offenen Ackerflächen sind schon lange dem 6-Spurausbau der A1 gewichen oder durch Logistikzentren verbaut. Ich denke zurück an meine Kantonsratsarbeit in den 2010er-Jahren. » Weiterlesen