Aktuelles

Grüne gegen alleinige Finanzierung der Sonderpädagogik durch den Kanton

Medienmitteilung zur Vernehmlassung betreffend Änderung VSG, Schaffung kantonaler Spezialangebote. Die Grünen Kanton Solothurn finden es falsch, dass die Sonderschulen, Schulheime sowie die künftigen „kantonalen Spezialangebote“ alleine durch den Kanton finanziert werden. Die Wohngemeinden sollen sich vielmehr mit jenem Betrag pro Jahr beteiligen, der den Durchschnittskosten pro Schulkind in der Regelklasse entspricht. Wenn alleine der Kanton […] » Weiterlesen

Sessionsrückblick Fraktion Grüne, September 17: bewegt, dynamisch, und vielseitig

Die Grüne Fraktion blickt auf eine abwechslungsreiche Septembersession 2017 zurück. Erstmals in der Geschichte haben wir im Kanton zwei Frauen im Regierungsrat, und die Grüne Brigit Wyss hat ihre Feuerprobe mit Bravour bestanden. Eine kleine Auswahl aus der reich bestückten, nur zur Hälfte abgearbeiteten Traktandenliste: Die Änderung des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall, GWBA […] » Weiterlesen

Fraktion Grüne will keine Geheimniskrämerei mehr um die Wirtschaftsförderung im Kanton

Die Fraktion der Grünen im Kantonsrat hat am 13. September 2017 einen Auftrag unter dem Titel „Wirtschaftsförderung mit Transparenz“ eingereicht. Er verlangt, dass freiwillige Beiträge des Kantons im Bereich Wirtschaftsförderung genauso transparent und nachvollziehbar sind wie es in den Förderbereichen Kultur, Sport oder Soziales längst üblich ist. Auslöser für diesen Vorstoss war eine Debatte im Kantonsrat, […] » Weiterlesen

Grüne sind mit dem Voranschlag des Regierungsrates 2018 einverstanden

Medienmitteilung vom 7.9.2017. Der Regierungsrat präsentiert fürs kommende Jahr ein Budget, das mit einem leichten Ertragsüberschuss von 1,8 Millionen Franken abschliesst. Die Grünen begrüssen diese Perspektiven, zumal es möglich ist, trotz der grossen Last der Pensionskassen-Abschreibung von jährlich mehr als 27 Millionen gleichwohl ein positives Ergebnis zu planen. Gegenüber der ersten Planungsversion » Weiterlesen

Sessionsvorschau September 2017: Böden und Grundwasser brauchen wirkungsvollen Schutz

Das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall muss neuen Bedingungen angepasst werden. Den Grünen ist bewusst: Was in diesem Gesetz geregelt wird, hat bedeutsame und langfristige Auswirkungen auf die Qualität der Böden und des Grundwassers in unserem Kanton. Bisher ist es Pflicht, eine Bewilligung einzuholen fürs Erstellen oder Ändern von Bauten, welche im Untergrund den […] » Weiterlesen

Schliessung der Firma Spirig in Egerkingen – Grüne kritisieren den Wachstumswahn

Wer sanft wächst wird fallen gelassen (Medienmitteilung). Die Grünen Kanton Solothurn sind betroffen über die Ankündigung des Nestlé-Konzerns, die Firma Galderma-Spirig zu schliessen und 190 Mitarbeitende auf die Strasse zu stellen. Entsetzt sind sie vor allem über die Radikalität des Vorgehens und über die Begründung der Konzernleitung. Die Firma in Egerkingen, bekannt vor allem für […] » Weiterlesen

Grüne für die Gleichbehandlung in der ambulanten Pflege

Medienmitteilung zur Vernehmlassung betreffend Änderung des Sozialgesetzes. Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen es, wenn die Finanzierung der Restkosten für die ambulante Pflege geregelt wird. In ihrer Vernehmlassung zur Änderung des Sozialgesetzes sprechen sie sich im Grundsatz für die vorgeschlagene Beteiligung der Gemeinden aus. Sie begrüssen insbesondere die Einführung einer Subjektfinanzierung anstelle des bisher geltenden Subventionssystems. […] » Weiterlesen

Planungs- und Baugesetz: Grüne fordern griffige Instrumente für Gemeinden

Medienmitteilung. Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen im Grundsatz die vorgeschlagenen Änderungen im Planungs- und Baugesetz, bei denen es vor allem um die Frage geht, wo neues Bauland verfügbar sein soll und wo nicht. Nach der überaus deutlichen Annahme des nationalen Raumplanungsgesetzes ist diese Anpassung auf kantonaler Ebene eine der wichtigsten Weichenstellungen für die nähere Zukunft. […] » Weiterlesen

Altersvorsorge 2020: Grünes Ja ohne Gegenstimme

Medienmitteilung. Die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn empfehlen ohne Gegenstimme, mit einer einzigen Enthaltung, ein Ja zu den beiden eidgenössischen Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020. Auch wenn ein paar schwere Brocken zu verdauen sind, namentlich das höhere Frauenrentenalter und der reduzierte Umwandlungssatz bei der Pensionskasse, überwiegen aus Sicht der Grünen eindeutig die Vorteile: » Weiterlesen

Die Grünen fassen die Parolen für den 24. September

Altersvorsorge 2020 und Ernährungssicherheit: Am 24. September werden wir über drei eidgenössische und eine kantonale Vorlage abstim­men dürfen. Gut einen Monat davor, im Anschluss an eine Vorstandsitzung, versammeln sich die Grünen Kanton Solothurn zu den Informationen über die Vorlagen und zur Parolenfassung. Mittwoch, 23. August 2017, 20:15 Uhr / Ort: Solothurn, Restaurant Kreuz, Kreuz-Bar (1. Stock) […] » Weiterlesen