2. Wahlgang Ständeratswahlen: Grüne empfehlen Roberto Zanetti

Die Grünen des Kantons Solothurn empfehlen für den zweiten Wahlgang vom 15. November die Wiederwahl von Roberto Zanetti in den Ständerat. Er hat in seinem Amt überzeugende Arbeit geleistet und bietet Gewähr für eine qualifizierte Vertretung des Kantons in der kleinen Kammer. Er wird mithelfen, dass der Ständerat besonnene Entscheide trifft. Soziale Gerechtigkeit und Umweltanliegen haben dank ihm eine verlässliche Stimme. Der Vorstand der Grünen hält fest, dass eine hohe Wahlbeteiligung in diesem zweiten Wahlgang vom 15. November besonders wichtig sein wird.

Weiter hat der Vorstand beschlossen, dass sich die Grünen aktiv am Referendum gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes beteiligen. Sie werden in verschiedenen Regionen des Kantons Unterschriften sammeln. Das Referendum wurde nötig, weil die eidgenössischen Räte mit dieser Revision den Schnüffelstaat neu beleben wollen. Der Nachrichtendienst des Bundes soll ungehindert Daten über Personen sammeln können, auch ohne konkreten Tatverdacht. Das widerspricht den Grundrechten und dem Datenschutz. Zur Terrorismusbekämpfung bringt die Revision jedoch gegenüber der geltenden Gesetzgebung keinen Zusatznutzen.