Abschaffung von Listenverbindungen?

Die grossen Parteien möchten ihren Besitzstand wahren, indem sie überparteiliche Listenverbindugen abschaffen wollen. Dagegen wehren sich die Kleinparteien Grüne, glp und EVP gemeinsam.
Die von den grossen Parteien SVP, FdP und SP heute beschlossene Abschaffung der überparteilichen Listenverbindungen ist ein Angriff auf die in den letzten Jahren wichtiger gewordenen kleinen Parteien. Mit dem Versuch, innovative, neue oder ältere Kleinparteien im Wahlsystem noch mehr zu benachteiligen, fahren die Verantwortlichen des heutigen Entscheids einen gefährlichen Kurs, der die Entfernung zwischen der realen Welt und der Welt der Politik vergrössert. Das nun vorgesehene Wahlsystem verwehrt Wählerinnen und Wählern von Kleinparteien, mitzubestimmen, wer im Parlament sitzt. Die Repräsentationsfunktion der Demokratie wäre damit gefährdet und die Innovation der Parteienlandschaft würde verhindert. Es darf nicht vergessen werden, dass sich immer mehr Menschen durch die grossen Traditionsparteien nicht mehr vertreten fühlen. Besitzstandserhaltung über Änderung der Spielregeln während des Spiels ist fehl am Platz. Mit immerhin 10 Mandaten im Kantonsrat sind die Grünen, die Grünliberalen und die EVP ein wichtiger Teil des politischen Lebens des Kantons Solothurn.

Sollte das Parlament die Absicht mit einer Gesetzesvorlage in die Realität umsetzen, werden wir dafür sorgen, dass das Volk in einer Abstimmung über die Schmälerung seiner Repräsentationsrechte entscheiden kann.

Solothurn, 28. März 2012