3x Nein und 1x Ja – Diese Parolen empfehlen die Grünen des Kantons Solothurns für die Abstimmungen

Für die Vorlagen vom 9. Febraur 2014 empfehlen die Grünen Solothurn die folgenden Parolen:

Nein zu „Weniger Steuern für alle“

Ja zu FABI (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur).

Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Nein zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschafts-abbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»

Wahlen:
– Herbert Bracher als Amtsgerichtspräsident

Grüne gegen Steuer-Abenteuer

Die Grünen Kanton Solothurn lehnen die kantonale Volksinitiative „Weniger Steuern für alle“ ab, welche am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Die Forderung nach einem dauerhaften Steuerrabatt von 10-15 Prozent steht angesichts der aktuellen Finanzlage völlig quer in der Landschaft: Das würde zu einen Ausfall von rund 75 Millionen Franken führen. Die Folge wäre ein massiver Leistungsabbau in allen Bereichen. Doch nicht nur das: Die Initiative würde bewirken, dass Gebühren und Abgaben sehr bald und deutlich erhöht werden müssten, weil sich nur so die entstehenden Löcher stopfen lassen. Für mittlere und tiefe Einkommen würde der Steuerrabatt folglich zu einer Mehrbelastung führen. Betroffen wären auch die Solothurner Gemeinden, denn für einen wirkungsvollen Finanzausgleich würden die Mittel fehlen. Akut gefährdet wäre zweifellos auch die Sanierung der Pensionskasse. Zudem will die Initiative das bestehende Steuergefüge verzerren. Es würde für die Steuerpflichtigen äusserst unübersichtlich sein zu berechnen, wie hoch ihre Steuer ausfallen wird. Eine derart abenteuerliche Vorlage verdient ein klares Nein.

Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn hat auch die Parolen zu den nationalen Abstimmungen gefasst. Er empfiehlt im Einklang mit den Grünen Schweiz ein Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur (FABI) und zweimal Nein zu den beiden Volksinitiativen „Gegen Masseneinwanderung“ sowie „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Zur Vorlage über die Abtreibungsfinanzierung werden die Grünen am 8. Januar 2014 in Solothurn einen Informations- und Diskussionsabend durchführen. Schliesslich empfehlen die Grünen den Wählerinnen und Wählern in der Amtei Solothurn-Lebern die Wahl von Herbert Bracher zum Amtsgerichtspräsidenten.

Für Rückfragen: Felix Wettstein, Co-Präsident, 079 364 93 50