Abstimmungen am 19. Mai 2019

Am 19. Mai 2019 finden Abstimmungen über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen statt. Die Grünen haben folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Umsetzung der Steuervorlage: Nein!

Die Grünen Kanton Solothurn lehnen die vom Kantonsrat beschlossene Umsetzung der Steuervorlage im Kanton Solothurn ab. Die Auswirkungen für die Kantons- und Gemeindefinanzen und das Prinzip Hoffnung in der Steuerpolitik bedrohen die finanzielle Stabilität unseres Kantons.

Über kurz oder lang drohen Steuererhöhungen für natürliche Personen oder ein Leistungsabbau. Die Grünen engagieren sich gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden für eine Ablehnung der Vorlage. Hier sind umfassende Informationen, sowie Bildmaterial und Anlässe zu finden: https://finanzloch.ch/

Umsetzung der Waffenrichtlinie: Ja!

Klar ja sagen die Grünen Kanton Solothurn zur Umsetzung der Waffenrichtlinie. Die Grünen unterstützen, dass die Schweiz einer moderaten Verschärfung zustimmt und damit weiterhin im Rahmen des Schengen- und des Dublin-Abkommens mit den europäischen Staaten zusammenarbeiten kann. Die Folgen einer Ablehnung könnten eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen, grosse wirtschaftliche Einbussen im Bereich des Tourismus und erhebliche Mehrkosten im Asylbereich sein.

STAF – Parolenfassung am 24. April 2019

Zur eidgenössischen Vorlage über die Steuerreform und die Finanzierung der AHV hat der Vorstand der Grünen Stimmfreigabe beschlossen. Die Grünen werden am 24. April um 20:00 Uhr eine Mitgliederversammlung zur Parolenfassung durchführen. Der Vorstand freut sich auf eine angeregte und offene Diskussion!