Abstimmungsempfehlung: Energiegesetz JA, Vollgeld JA, Geldspielgesetz NEIN!

Die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn trafen sich am vergangenen Mittwoch im Restaurant Kreuz in Solothurn. Für die kantonale Parolenfassung rückten sie eng zusammen – fast alle Stühle waren besetzt.

Die Vollgeld-Initiative wurde kontradiktorisch vorgestellt. Ewald Kornmann (Mitglied Initiativkomitee) und Basil Oberholzer (grüner Kritiker) regten zu spannenden Diskussionen an. Die Grünen möchten den jetzigen Zustand nicht erhalten und unterstützen und sagen deshalb JA zur Vollgeld-Initiative.

Cyrill Bolliger (Grüne Schweiz) erklärte, warum die Jungen Grünen das Referendum zum Geldspielgesetz ergriffen haben. Beispielsweise seien die geplanten Netzsperren wirkungslos und der Spielerschutz käme im Gesetz deutlich zu kurz. Auch ist die Unterstützung von Sport und Kultur in der Bundesverfassung geregelt und wird durch die Ablehnung des neuen Gesetzes nicht beeinträchtig. Die Grünen Kanton Solothurn sprechen sich klar gegen das Geldspielgesetz aus.

Nach wie vor geben die Grünen vollen Einsatz für das kantonale Energiegesetz. Angesichts der Klimakatastrophe ist eine nachhaltige Energiegewinnung und ein sparsamer Umgang mit Energie dringend notwendig. Die Teilrevision des Energiegesetzes ist ein kleiner aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung und eine logische Weiterführung der vom Volk beschlossenen Energiepolitik. Die Grünen sind überzeugt, dass dies gut ist für Klima, Umwelt und Portemonnaie.