Abstimmungsempfehlungen der Grünen Kanton Solothurn für den 28. Februar 2016

emme-unterlaufDie Grünen Kanton Solothurn empfehlen ein JA zum Verpflichtungskredit für das Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung an der Emme. Für die vier nationalen Vorlagen beschlossen die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn einstimmig einmal die JA und dreimal die die NEIN Parole: Ja zur Initiative „Stopp der Spekulation mit Nahrungsmitteln“ und Nein zur Durchsetzungsinitiative, zur Initiative Ehe und Familie sowie zur zweiten Gotthardröhre.

Der Verpflichtungskredit für das Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme (Wehr Biberist bis Aare) wird von den Grünen Kanton Solothurn unterstützt. Damit kann auf dem letzten Abschnitt der Emme ab dem Wehr Biberist der Hochwasserschutz auf den letzten 4.8 km sichergestellt werden. Das Flussbett wird aufgeweitet, es entstehen Seitengrinne und die Überflutungsflächen werden vergrössert. Pflanzen und Tiere profitieren genauso von diesem Projekt wie erholungssuchende Menschen. Gleichzeitig werden drei sanierungsbedürftige Altlasten beseitigt. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von brutto 73.6 Mio. Franken. Nach Abzug der voraussichtlichen Beiträge von Bund, kantonalem Altlastenfonds, Gemeinden und Dritten verbleiben dem Kanton Solothurn Kosten in der Höhe von netto 18.8 Mio. Franken. Aus Sicht der Grünen genügt es aber nicht, nur die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Vielmehr muss gleichzeitig auch Geld zur Verfügung gestellt werden um das Klimaziel von 2 Grad zu erreichen. Andernfalls werden weltweit über 200 Millionen Menschen zusätzlich ihre Heimat verlassen müssen wegen Überschwemmungen, Dürre und Wassermangel.

Game over – oder: Mit Essen spielt man nicht.

Die Grünen Kanton Solothurn unterstützen einstimmig die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Wenn die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe getrieben werden aus Profitgier, dann nimmt weltweit der Hunger – nicht nur aber auch – wegen dieser Spekulationen zu. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments verurteilen diese Spekulationen zwar auch; trotzdem soll nichts dagegen unternommen werden. Die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln wird als nicht sachgerecht beurteilt und der Bundesrat bezweifelt ihre Wirksamkeit. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sowohl die G20 (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) und   auch die UNO bereits über ähnliche Massnahmen diskutieren. In den USA und in der EU gibt es sogar Gesetze gegen die Finanzialisierung der Agrarmärkte, also gegen den wachsenden Einfluss der Finanzmärkte auf diesen Sektor. Ein JA zur Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln könnte deshalb ein wichtiges Signal sein; vor allem auch, weil die Schweiz ja immer noch ein globaler Player im Geldverwalten ist.

Durchsetzungsinitiative: Es steht viel auf dem Spiel.

Einstimmig lehnen die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn die Durchsetzungsinitiative ab. Sie gefährdet unser Zusammenleben, da Rund ein Viertel der Menschen in der Schweiz als Ausländerinnen und Ausländer direkt betroffen wären. Für sie würde die Initiative bedeuten, dass sie auch als Secondos und Secondas und unabhängig davon, wie gut sie integriert sind oder wie lange sie schon in der Schweiz leben, von heute auf morgen aufgrund des geringsten Vergehens automatisch und ohne Berücksichtigung der persönlichen Umstände ausgeschafft würden.

Die Durchsetzungsinitiative stellt aber auch unsere Demokratie in Frage. Das  Parlament hätte nichts mehr zu sagen bzw. könnte seine rechtsstaatliche Verantwortung nicht mehr wahrnehmen. Unsere Rechte und Freiheiten kämen massiv unter Druck. Die Durchsetzungsinitiative würde zu systematischen Verletzungen der Menschenrechtskonvention (EMRK) führen und die Schweiz müsste ev. sogar aus der EMRK austreten. Die Durchsetzungsinitiative rüttelt massiv an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaats und könnte sie sogar zum Einsturz bringen. Die Grünen Kanton Solothurn ist klar, dass es keine funktionierende Demokratie ohne Rechtsstaat geben kann. Die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen sind unabdingbar für ein friedliches Zusammenleben und deshalb sagen die Grünen Kanton Solothurn entschieden NEIN zur Durchsetzungsinitiative.

Abschaffung der Heiratsstrafe –ja, aber nicht so.

Die Grünen Kanton Solothurn lehnen die diskriminierende CVP-Initiative ab. Mit dem vorgeschlagenen Artikel soll eine enge Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankern. Das steht klar im Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität: Heute lebt nur noch die Hälfte der Bevölkerung in einer Ehe. Die Heiratsstrafe soll und wird voraussichtlich in absehbarer Zeit abgeschafft durch die Einführung der Individualbesteuerung. Das ist richtige Weg zu wirklich fairen Lösungen. Dazu kommt, dass der Bund Steuerausfälle in der Höhe von ca. Mrd. Franken hinnehmen müsste, was in der aktuellen finanzpolitischen Lage nur mit weiteren, massiven Sparpaketen bewältigt werden könnte.

Nein zur 2. Gotthard-Röhre

Einstimmig lehnen die Grünen Kanton Solothurn den Bau einer zweiten Gotthardröhre ab. Mit dem Bau einer zweiten Gotthardröhre würde der verfassungsrechtliche Alpenschutz untergraben, da eine 2. Röhre über kurz oder lang mehr Verkehr anziehen würde, vor allem mehr Transitlastwagen. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis alle vier Spuren befahren würden. Die Röhre bedeutet somit mehr Lärm, Abgase und Staus auf der gesamten Achse. Die 2. Röhre am Gotthard steht zudem ganz klar in Konkurrenz zur NEAT, welche 2016 vollendet wird. Dieses Grossprojekt hat über 20 Milliarden Franken gekostet und die Schweiz tut gut daran, jetzt alles daran zu setzen, dass die Güter mit der Bahn transportiert werden. Die Grünen Kanton Solothurn sind überzeugt, dass es keine teure 2. Röhre braucht für eine Sanierung des Gotthardtunnels. Während der Sanierung des bestehenden Tunnels kann ein leistungsfähiger Verlad für Autos und Lastwagen eingerichtet werden und das Tessin bleibt damit zu jeder Zeit auch auf der Strasse erreichbar.