Abstimmungsparolen 28. September 2014

Abstimmungsempfehlung

An ihrer erweiterten Vorstandssitzung haben die Grünen Kanton Solothurn ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. September 2014 beschlossen:

– Ja zur Sanierung der Pensionskasse ohne Beteiligung der Gemeinden,
– Ja zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse und
– Nein zur Gastro-Initiative.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Jürg Studer, Leiter Rechtsdienst Finanzdepartement, die wichtigsten Punkte der Sanierungsvorlage. Für die Grünen ist klar, dass jetzt auch der Kanton Solothurn in diesen sauren Apfel beissen muss. Wie in anderen Kantonen auch hat sich die kantonale Pensionskasse Solothurn zu lange auf die Staatsgarantie verlassen und Unterdeckungen einfach in Kauf genommen. Damit konnten Kanton und Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten Geld sparen. Geld, das nun über vierzig Jahre verteilt wieder in die Pensionskasse Solothurn zurückfliessen muss. Die Grünen Kanton Solothurn sprechen sich sehr deutlich für die vollständige Ausfinanzierung der Pensionskasse aus und damit für eine doppeltes Ja. Bei der Stichfrage entschied eine Mehrheit dafür, dass sich die Gemeinden nicht direkt an der Sanierung beteiligen sollen. Zwar haben auch die Gemeinden vom Finanzloch in der Pensionskasse profitiert. Da aber in der Ausfinanzierungsvorlage eine Pro-Kopf-Beteiligung für Gemeinden vorgesehen ist, wären finanzschwache Gemeinden überproportional betroffen. Dazu kommt, dass der administrative Aufwand bei einer kantonalen Lösung sicher geringer ist.

Die Grünen Kanton Solothurn sind einstimmig für die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, denn es kann nur besser werden. Es ist höchste Zeit, denn steigenden Krankenkassenprämien endlich etwas entgegen zu halten. Die Umsetzung wird sicher eine grosse Herausforderung. Die Grünen sind aber überzeugt, dass mit einem Ja zur Initiative Bundesrat und Parlament genügend Spielraum haben für eine vernünftige und effiziente Umsetzung.

Ohne Gegenstimme haben sich die Grünen Kanton Solothurn gegen die Gastro-Initiative ausgesprochen. Bei einer Annahme würde die Mehrwertsteuer für Restaurants reduziert. Um
die Steuerausfälle zu kompensieren müsste voraussichtlich der Steuersatz für Lebensmittel heraufgesetzt werden und damit würde das Essen zu Hause verteuert.

Brigit Wyss, Co-Präsident Grüne Kanton Solothurn
Mobil 079 681 77 03