Abstimmungsparolen 30. November 2014

Drei Ja der Grünen zu den kantonalen Vorlagen

Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn sagt JA zur Teilrevision des Energiegesetzes, JA zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden und JA zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich.

Bei den nationalen Vorlagen schliesst sich der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn einstimmig den Parolen der Grünen Schweiz an: NEIN zur Ecopop-Initiative und zur Gold-Initiative; JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen die Teilrevision des Energiegesetzes. Auch wenn sie sehr moderat ausgefallen ist, so ist die Teilrevision doch ein Schritt in die richtige Richtung. Strom in Wärme umzuwandeln ist ausgesprochen ineffizient und die Einschränkung von Elektroheizungen deshalb ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Mit Wärmepumpen, Pellets- oder Holzfeuerungen etc. stehen sehr viel effizientere Alternativen zur Verfügung. Von der Nutzung der einheimischen Ressourcen Holz, Fern- und Erdwärme oder Sonnenkollektoren profitiert das lokale Gewerbe und gleichzeitigt steigt die Versorgungssicherheit. Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn ist überzeugt, dass zudem mit den vorgesehenen Ausnahmen mögliche Härtefällen verhindert werden können.

Für die Grünen ist nur schwer nachvollziehbar, warum ein paar wenige Gemeinden eine Abstimmung über den neuen Finanz- und Lastenausgleich erzwungen haben. Der heute geltende Finanzausgleich ist anerkanntermassen äusserst intransparent und erst noch wenig effektiv. Der neue Finanz- und Lastenausgleich ist ein gelungenes Werk: einfacher, gerecht und wirkungsvoll. Er ist mit Beteiligung aller Interessenskreise zustande gekommen. Die Gemeinden müssen im neuen System nicht allein für den Ausgleich sorgen, sondern der Kanton greift ihnen mit 15 Millionen Franken unter die Arme. Besonders wichtig ist der neue Ausgleich im Bereich der Volksschule: Mit der Schülerpauschale wird ein gerechtes System eingeführt, das die sehr unterschiedlich hohe Beteiligung des Kantons an den Lehrerlöhnen zu Recht ablöst.

Brigit Wyss, Co-Präsident Grüne Kanton Solothurn
Mobil 079 681 77 03