Änderung des Pensionskassengesetzes: Grüne Kanton Solothurn üben Kritik

Vernehmlassung zur Änderung des Pensionskassengesetzes: Grüne Kanton Solothurn üben Kritik

Medienmitteilung vom 23. Januar 2020

Die Grünen Kanton Solothurn schauen die vorgeschlagenen Änderungen zum Pensionskassengesetz kritisch an und vermissen klimapolitische Vorgaben für die kantonale Pensionskasse. Die Einführung einer Ergänzungsversicherung für hohe Kaderlöhne lehnen sie ab.

Die Grünen vermissen in der vorgeschlagenen Änderung des kantonalen Pensionskassengesetzes klimapolitische Vorgaben. Der Kantonsrat hat sich in der Novembersession unter anderem klar dazu bekannt, dass sich der Kanton einsetzen muss, dass die kantonale Pensionskasse PKSO auf neue Investitionen in fossile Anlagen und Energieträger verzichtet und sich aus derartigen Investitionen zurückzieht. Weiter fordern die Grünen, dass Klimarisiken von der PKSO verbindlich berücksichtigt werden müssen für sichere Renten auch in der Zukunft.

Die Grünen bezweifeln, dass es abweichende Vorsorgepläne für Anschlusswillige braucht. Wenn sich eine Körperschaft (Gemeinde, Heim, Nonprofitorganisation) zum Anschluss an die PKSO entschliesst, dann entscheidet sie sich auch zu Gunsten der Bedingungen, der Vorzüge und der Verpflichtungen, welche mit der Zugehörigkeit zu dieser Kasse verbunden sind. Sich nicht an diese Bedingungen zu halten käme einer Entsolidarisierung innerhalb desselben Versicherungswerks gleich. Die Grünen wollen diesen Entscheid nicht mittragen.

Die Grünen sind gegen die Einführung einer Ergänzungsversicherung für Kaderlöhne. Stossend ist für die Grünen, dass diese sehr hohen Löhne einem tieferen Koordinationsabzug unterliegen sollen, so dass es vergleichsweise «billiger» kommt, dieses Lohnsegment zu versichern. Dies ist eine Verteilung von unten nach oben. Die Grünen bieten dazu nicht Hand.

Hier: Die Vernehmlassungsantwort im Wortlaut

Für Rückfragen:
Christof Schauwecker, Kantonsrat, 079 584 81 11
Felix Wettstein, Nationalrat, 079 364 93 50