Altersvorsorge 2020: Grünes Ja ohne Gegenstimme

Medienmitteilung.

Die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn empfehlen ohne Gegenstimme, mit einer einzigen Enthaltung, ein Ja zu den beiden eidgenössischen Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge 2020. Auch wenn ein paar schwere Brocken zu verdauen sind, namentlich das höhere Frauenrentenalter und der reduzierte Umwandlungssatz bei der Pensionskasse, überwiegen aus Sicht der Grünen eindeutig die Vorteile: Wenig Verdienende können eher eine zweite Säule aufbauen, der Finanzbedarf wird mittelfristig gesichert, und die AHV wird nach Jahren des Stillstandes moderat angehoben. Die Vorlage war von Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, an der Versammlung in Solothurn vorgestellt worden.

Ebenfalls ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung sagen die Grünen Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Kantonsrat und Agronom Christof Schauwecker legte dar, dass mit diesem Beschluss ein paar wichtige Orientierungslinien für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Landwirtschaft in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Es braucht weitere Konkretisierungen, und die Fair Food-Initiative der Grünen, über die in einigen Monaten abgestimmt wird, wird massgeblich dazu beitragen.

Schliesslich fasste die Versammlung auch ihre Parole zur einzigen kantonalen Abstimmung, die am 24. September zur Abstimmung gelangt: Einstimmig unterstützt sie den Beitritt des Kantons Solothurn zur interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung.