Bericht aus dem Kantonsrat: Wie bringen wir die Kantonsfinanzen wieder ins Gleichgewicht?

Vier Tage waren für die Märzsession eingeplant. Diese waren auch nötig. Als grösster „Brocken“ wurde der Massnahmenplan 2014 behandelt und verabschiedet. Es ging darum unsere Kantonsfinanzen für die Zukunft wieder ins Lot zu bringen. Eine Herausforderung für alle! Einige von uns Kantonsparlamentarier sprangen sowohl über den persönlichen wie parteipolitischen Schatten!
Ausgangslage
Laut Statistik hat der Kanton Solothurn die fünftschlankste Verwaltung im Land. Bei 95% Finanzierungsanteil der Kantonalen Dienstleistungen über Gebühren steht Solothurn nach Basel-Stadt an zweiter Stelle. Sparen an der Verwaltung oder mehr Einahmen durch Gebühren ist deshalb nur beschränkt möglich.
Rund zwei Drittel des kantonalen Aufwandes sind vom Bund vorgegeben. Dies bedeutet, dass Kürzungen nur innerhalb des beeinflussbaren Drittels des Staatshaushaltes von ca. 700 – 800 Millionen Franken (inklusive Investitionen von 125 Mio.) realisiert werden können.

Massnahmenpaket 2014
Gemäss Regierungsrat besteht das strukturelle Defizit von rund 140 Millionen Franken der laufenden Rechnung ab 2012 aus: 2/3 Ertragsverminderung von rund 92 Millionen Franken (geringere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, Steuerausfälle/-Senkungen bei den juristischen und natürlichen Personen) und 1/3 Mehraufwand von 48 Millionen Franken (Spitalversorgung, Soziales, etc.). Für die Sanierung schlug der Regierungsrat mit 1/3 Mehreinnahmen und 2/3 Aufwandkürzungen jedoch das umgekehrte Verhältnis zwischen den beiden vor. Mit 71.8% Aufwandkürzungen im vom Kantonsrat verabschiedeten Massnahmenplan 2014 überschreitet er sogar diese Vorgabe. Die Ertragsverbesserungen machen nur 28% des gesamten Pakets aus.

Bedenken zum Massnahmenplan
Auch wir Grüne wollen einen ausgewogenen Staatshaushalt. Wir verlangen aber für eine Sanierung, dass Aufwandkürzungen und Ertragsverbesserungen mit ca. je 50% ebenfalls ausgewogen zu sein haben. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Ertragsverbesserung sind zu wenige; einige hätten mit einer konsequenten Rechtsanwendung schon vor dem Massnahmenplan 2014 umgesetzt werden können (Aktualisierung der Katasterwerte auf die vom Bund vorgegebenen 70%, bessere Revision der Steuertätigkeit, usw.). Hingegen betrachten wir Mehreinnahmen von 6 Millionen durch eine um 30 Franken höhere Personalsteuer als unsozial. Für alle ist die Erhöhung gleich gross; damit belastet sie die unteren Einkommensgruppen stärker als die gut verdienenden. Bei einigen Aufwandkürzungen ist nicht klar, was diese konkret bewirken werden (im Alters-, Pflege- und Behindertenbereich, Reduktion des Kredites Schulgelder usw.). Bei anderen hingegen, wie der Senkung der Krankenkassen-Prämienverbilligung, kann heute schon gesagt werden, dass eine grosse Anzahl von Familien in Zukunft bis zu 18% des steuerbaren Einkommens selbst zahlen werden müssen. Der Bundesrat setzte als empfohlenes Ziel einst 8% fest.
Die vorgeschlagene Plafonierung des ÖV ist im Grunde genommen eine Kürzung. Diese wäre vertretbar, wenn gleichzeitig eine Strategie zu einer Reduzierung des gesamten Verkehrs vorgelegt würde.

Kompliment
Ein grosses Kompliment geht an dem Regierungsrat Roland Heim, der als neuer Finanzverwalter, dieses überaus schwierige Geschäft souverän durch den Rat gebracht hat! Ebenso geht ein Kompliment an meine Ratskolleginnen und Ratskollegen für die sachlichen Diskussionen.

Doris Häfliger Kantonsrätin Grüne Bucheggberg/Wasseramt