Bericht der letzten Kantonsratssession der Legislatur 2013-2017

Mit ein paar humoristischen Bemerkungen und der Basler Fasnacht in den Knochen, eröffnete Kantonsratspräsident Urs Huber die letzte Session der Legislatur 2013-2017. Es war für alle jene Kantonsratsmitglieder, die zurücktreten, der teils wehmütige, teils wohl auch befreiende letzte Einsatz im Kantonsparlament.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung und Verwaltung gab es zum Nachtrags- und Zusatzkredit für die Sanierung Passwangstrasse auch aus der grünen Fraktion. Der Kantonsrat wurde gewissermassen vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl gar eine Projekterweiterung beschlossen wurde die zwar sachlich sinnvoll ist, aber nicht in der Kompetenz des Regierungsrats lag. Immerhin gelobte Regierungsrat Fürst Besserung und die Anpassung der internen Abläufe. Die von der grünen Fraktion aufgeworfene und berechtigte Frage, weshalb nicht das Instrument des dringlichen Nachtragskredits angewendet worden ist, das für dringliche Entscheide über Zusatzkosten eigentlich vorgesehen wäre, blieb unbeantwortet.

Auch im Sozialbereich wurde klar, dass der Kanton gewisse Hausaufgaben noch nicht erledigt hat. Eine extensive Debatte über das Phänomen der Care-Migration ergab sich zur “Interpellation fraktionsübergreifend: Arbeitssituation der Care-Migrantinnen”, an deren Erarbeitung unsere Fraktionspräsidentin Barbara Wyss-Flück massgebend beteiligt war. Ohne die guten Seelen aus dem Ausland, welche in Privathaushalten beschäftigt werden, wäre wohl so manche betagte Person schon lange im Altersheim. Punkto Arbeitszeiten und Lohne gibt es leider keine klaren und allgemein gültigen Regelungen. Die Ausführungen des Regierungsrats zu den Kontrollen provozierten weitere Fragen und führten schliesslich dazu, dass Barbara Wyss-Flück einen neuen Auftrag einreichte, dass nun die Situation präzise erfasst werden solle. Das Thema wird uns weiter beschäftigen!

Einen wichtigen Schritt hat der Kanton mit der Erheblicherklärung des weitgehend (ausser ganz rechts) unbestrittenen Auftrags für die Erarbeitung einer kantonalen Demenzstrategie gemacht. Die Alterung der Gesellschaft weist darauf hin, dass im Jahr 2035 im Kanton Solothurn um die 7’000 Menschen an Demenz erkrankt sein werden. Dies stellt die Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Es braucht daher eine kantonale Strategie obwohl die Altersbetreuung grundsätzlich eine Gemeindeaufgabe ist. Die Gemeinden werden denn auch intensiv in die nun zu erarbeitende Strategie einbezogen. An der Session wurde ausserdem noch ein auch von den Grünen unterzeichneter Auftrag für eine Palliative-Care Strategie eingereicht, womit ein weiteres Konzept im Bereich “Alter” gefordert wird. Aus grüner Sicht stellt sich damit die Frage, ob nicht unsere Forderung nach einem Altersleitbild für den Kanton erneuert werden sollte: Eine ganzheitliche Betrachtung der Fragen, die mit dem Alter zusammenhängen, wäre von grossem Nutzen für den Kanton. Damit könnte verhindert werden, dass ein unvollständiges und letztlich ineffizientes Flickwerk von Konzepten entsteht, die nicht aufeinander abgestimmt sind.

Die Themen gehen uns also bestimmt auch in der nächsten Legislatur nicht aus. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Kompetenz unserer Regierungsratskandidatin Brigit Wyss auch im zweiten Wahlgang überzeugt und wir so die grüne Sicht der Dinge auch auf Regierungsebene einbringen könnten.

Für die Grüne Fraktion

Doris Häfliger, Solothurn