Bevölkerung zeigt Haltung und setzt klares Zeichen für die Demokratie

Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten hingegen ist bedauerlich. Es gefährdet die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen.