Budget- und Lebensqualitäten! Sessionsvorschau Dezember 2017

Die Zahlen im Budget bilden die kommenden Tätigkeiten des Kantons zugunsten von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ab. „Der Staat fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes“ (Zweckartikel der Bundesverfassung). Politik soll dem Zusammenleben dienen, dem Gemeinwohl der hier lebenden Menschen ebenso wie all den Betrieben und Institutionen, welche für andere Menschen Dienstleistungen erbringen und sinnvolle Güter produzieren. Zuerst ist der Bedarf abzuklären, danach dessen Finanzierung sicherzustellen. Wenn zum Beispiel im Strassenbau bewilligte Projekte aus dem Jahre 2009 noch immer nicht umgesetzt sind, so ist deren Bedarf wohl kaum gegeben. Können immer mehr Menschen die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen, ist helfend auszugleichen. Dies ganz im Sinne der Präambel unserer Bundesverfassung, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“.

Als Kanton regulieren wir mit dem Steuersatz die Höhe der Einkünfte selber: genauso wie bei der Abstimmung über die kommende Steuerreform. Wir Grünen erwarten dabei von der Regierung eine Strategie, welche sich an der anzustrebenden Lebensqualität orientiert. Soll es auch unseren Enkeln möglich sein, in einer gesunden Welt zu leben, brauchen wir eine nachhaltige Entwicklung, welche unseren Lebensgrundlagen Sorge trägt. Genau dafür setzen wir Grüne uns immer wieder ein: hoffnungsvoll und tatendurstig!

von Felix Glatz-Böni, Kantonsrat, Bellach