Grüne zum Voranschlag 2020: Das Personal hätte eine Lohnanpassung verdient

Der Regierungsrat präsentiert sein Budget für das kommende Jahr drei Tage nach seiner Mitteilung, dass dem Staatspersonal eine neue Nullrunde bevorsteht. Obwohl die Jahresteuerung bei rund 0.9 Prozent liegt, soll den öffentlich Angestellten, dem Spitalpersonal und den Lehrkräften keine Teuerung gewährt werden. » Weiterlesen

Mit voller Transparenz ins #Frauenjahr2019

Die Grünen Kanton Solothurn starten zwei Monate nach dem Frauenstreik ihre Wahlkampagne und setzen bei der Plakatkampagne das Frauensujet in den Vordergrund. Denn der Frauenanteil von mickrigen 31,7% im Nationalrat muss gesteigert werden – und zwar jetzt!   Sechs Frauen und sechs Männer aus allen Kantonsteilen stellen sich diesen Oktober für die Nationalratswahlen 2019 zur […] » Weiterlesen

SP und Grüne gehen erneut Listenverbindung ein – auch für die Klimawahlen 2019

Die National- und Ständeratswahlen 2019 sind für die Zukunft der Schweiz entscheidend. Die laufende Legislatur mit einer rechten Mehrheit war in vielerlei Hinsicht enttäuschend. Mit der Energiewende geht es zu wenig rasch vorwärts und eine wirksame Klimapolitik wird von der SVP und FDP dauernd verhindert. Aber auch bei der Altersvorsorge, in Gleichstellungs- und in Gesundheitsfragen […] » Weiterlesen

Medienmitteilung: Transparenz Wahlkampf

Medienmitteilung zur Finanzierung des Wahlkampfs der Grünen Kanton Solothurn 10. Juli 2019 Die Grünen Kanton Solothurn unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz bei politischen Kampagnen. Zu wissen, wer sein Geld für ein bestimmtes Anliegen einsetzt und für welche Anliegen wie viel Geld zur Verfügung steht, ist in einer Demokratie zentral. Die Information über die finanziellen […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zum neuen regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung Steuerreform und AHV-Finanzierung

9. Juli 2019 Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen, dass die Kritik an den hohen Einnahmenausfällen gehört wurde und dass diese nun reduziert werden. Positiv ist auch, dass die Dividendenbesteuerung, bei der beim ersten Anlauf die bürgerliche Kantonsratsmehrheit übermarcht hat, wieder auf 70% steht. Ein tieferer Satz wäre eine Provokation. Insgesamt scheint der Regierungsrat das Votum […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zum Nein bei der kantonalen Steuerreform

Mit dem heutigen Nein ist der Weg frei für eine bessere Steuerreform des Kantons Solothurn. Sie liegt bereits seit letztem Herbst vor und heisst „Verantwortungsstrategie“, entstanden unter Federführung der Grünen. Diese Strategie folgt einem klaren und verständlichen Grundsatz: Die zu erwartenden Zusatzeinnahmen und die Ausfälle sollen sich die Waage halten. » Weiterlesen

Heinz Flück rückt im Kantonsrat nach

Medienmitteilung Aufgrund des Rücktrittes von Felix Glatz-Böni rücke ich als Vertreter der Grünen Solothurn-Lebern in den Kantonsrat nach. Nach Gesprächen mit den Parteileitungen der beiden Sektionen Grüne Stadt Solothurn und Grüne Lebern sowie mit meiner Ehefrau Barbara Wyss Flück, Fraktionspräsidentin Grüne, habe ich mich entschieden, diese Herausforderung anzunehmen. Ich denke, dass ich mit meiner bevorstehenden […] » Weiterlesen

Die Grünen Kanton Solothurn beschliessen Stimmfreigabe zur STAF

Waffenrichtlinie: Ja STAF: Stimmfreigabe Kantonale Steuervorlage: Nein Die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn trafen sich am Mittwoch, 24.4. zur Parolenfassung über die Abstimmungsvorlage vom 19. Mai 2019 zur Bundesvorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Nachdem Daniel Urech die Argumente für ein Ja zur STAF vorgestellt hatte, argumentierte Felix Wettstein für ein Nein. Nach […] » Weiterlesen

Nein zum regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung)

Die Grünem sagen Nein und fordern eine andere Strategie! Aus Sicht der Grünen heisst die rote Linie: «Keine Steuererhöhungen für natürliche Personen als Folge der Unternehmenssteuerreform.» Mit dem Vorschlag der Regierung würde der Kanton Solothurn jedoch genau auf dieses Szenario zusteuern. Darum sagen die Grünen entschieden Nein und fordern substanzielle Änderungen. » Weiterlesen

Kantonales Komitee «Ja zur Fair-Food-Initiative» gegründet

Am 23. September stimmen wir über eine wichtige grüne Initiative ab. Unter der Federführung der Grünen wurde auch für den Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee gegründet. Gemeinsam mit den Jungen Grünen Solothurn, der SP Kanton Solothurn, der EVP Kanton Solothurn, Pro Natura Solothurn und dem Weltladen Solothurn (Fairer Handel) setzen sich die Grünen auf kantonaler Ebene für ein JA zur Fair-Food-Initiative ein. » Weiterlesen