Sessionsvorschau Dezember 2018: Der Kanton kann keinen Aderlass verkraften

Die Grünen kommen zum Schluss, dass der Regierungsrat ein gutes Budget 2019 vorlegt. Zwar ist der Gewinn nur dank externen Faktoren möglich: Der Kanton Solothurn darf höhere Zuschüsse des Bundes und des Finanzausgleichs erwarten. Immerhin bleibt ein positives Resultat, obwohl der Kanton erneut über 27 Millionen Franken zur Tilgung der grossen Schuld einsetzen muss, die […] » Weiterlesen

AKW Gösgen – Feuer und Wasser: zwei Interpellationen

In der Novembersession hat der Grüne Kantonsrat Felix Wettstein zwei Interpellationen eingereicht, in denen er Fragen an die Kantonsregierung richtet: “AKW Gösgen – Brandschutz” und “AKW Gösgen – Flusswasserentnahme”. Wenige Wochen zuvor war öffentlich bekannt geworden, dass die Brandschutzklappen im 40 Jahre alten Atomkraftwerk teilweise defekt sind und insgesamt nicht mehr dem Stand der Technik […] » Weiterlesen

Sessionsbericht aus dem Kantonsrat – Fraktion mit Herzblut

Einige Themen der auf zwei Tage gekürzten November-Session haben uns gefordert und die Bilanz ist durchzogen. Der Ton im Rat wird härter und einige Traktanden wurden im Vorfeld zünftig hochgeschaukelt.

Das Ansinnen der SVP, für vorläufig aufgenommene Migrant/innen massive Kürzungen von Sozialleistungen zu erzwingen, wurde erfreulicherweise mit 67 zu 22 Stimmen abgelehnt. Dieser Auftrag reiht sich leider in eine ganze Reihe von Vorstössen dieser Partei ein, die gar nicht an der Problemlösung interessiert ist. Dabei liegt es in unser aller Interesse, Menschen, die über Jahre bei uns sind, rasch zu integrieren und ihnen auch den Eintritt in den Arbeitsprozess und damit in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen. » Weiterlesen

Sessionsvorschau: Umdenken tut Not

Die Interpellation Barbara Wyss Flück zum Stand der Lärmsanierungen zeigt einmal mehr, geht es um den Verkehr, gelten eigene Massstäbe. Die Prioritäten werden immer zu Gunsten des Individualverkehrs und zu Ungunsten der von Immissionen betroffenen Personen gesetzt. Die Vollzugsbehörden hatten über 30 Jahre Zeit, die Lärmschutzverordnung zum Umweltgesetz umzusetzen. » Weiterlesen

Lippenbekenntnisse schützen kein Kulturland – Rückblick auf die Kantonsratssession

Im Vorfeld haben andere Themen hohe Wellen geworfen. Aber anlässlich der Ratsdebatte hat ein Auftrag am meisten Wortbeiträge ausgelöst: „Nationalstrasse A1 – Pannenstreifennutzung statt Kulturlandverlust“. Die Grünen hatten diesen fraktionsübergreifenden Auftrag von Beginn an mitgetragen. Die Technologie entwickelt sich rasant: In wenigen Jahren dürften die Fahrzeuge auf Autobahnen zentimetergenau Spur halten können. Da reicht die heutige Breite samt Pannenstreifen spielend für drei Spuren pro Richtung. » Weiterlesen

Sessionsvorschau September: Im Interesse kommender Generationen handeln

In 20 Jahren werde ich 50 Jahre alt sein. In 20 Jahren werde ich mit meinen Kindern eine Velotour durch die ehemalige Solothurner Kornkammer machen. Ich werde die Gäuer Matten und Äcker vermissen. Die letzten offenen Ackerflächen sind schon lange dem 6-Spurausbau der A1 gewichen oder durch Logistikzentren verbaut. Ich denke zurück an meine Kantonsratsarbeit in den 2010er-Jahren. » Weiterlesen

Schwarze Listen und schwarze Wolken – Sessionsrückblick Juli 2018

Als wollte der Kantonsrat jenen Freisinigen Unrecht strafen, der die Debatten über Interpellationen massiv einschränken wollte, wurden am ersten Sessionsvormittag gleich zwölf Traktandenpunkte abgearbeitet. Die relativ liberale Regelung der Redezeiten wird nämlich in unserem Rat sehr (eigen-)verantwortlich gehandhabt. Die Beschränkung der Debattierfreiheit wurde denn auch gegen nur 6 Stimmen abgelehnt. Die Grünen sind erfreut, » Weiterlesen

Sessionsvorschau Juni/Juli 2018: Familienfreundlicher Kanton als Arbeitgeber

Mit zwei Aufträgen möchten wir erreichen, dass der Kanton Solothurn zu einem familienfreundlicheren Arbeitgeber wird. Den einen – für einen Vaterschaftsurlaub – möchte die Regierung in abgeänderter Fassung erheblich erklären. Dabei soll aber lediglich die GAV-Kommission dazu verpflichtet werden, einen längeren Vaterschaftsurlaub zu prüfen. » Weiterlesen

Rückblick Mai-Session 2018

Die Mai-Session des Solothurner Kantonsrats war geprägt von Humus, besseren Busverbingungen in der Region Solothurn und verbessertem Tierschutz (Christof Schauwecker, Kantonsrat). » Weiterlesen

Sessionsvorschau Mai 2018: Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

Mit einen Auftrag fordern wir Grünen künftig mehr Transparenz bei der Wirtschaftsförderung. Es gibt im Feld der Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie in der Landwirtschaft verschiedene freiwillige Förderprogramme und -massnahmen. Der Regierungsrat soll künftig Projekte, Personen, Firmen oder Organisationen in einer Liste publizieren, die mit 5000 Franken oder mehr gefördert wurden. (Felix Wettstein, Kantonsrat) » Weiterlesen