CO2-Emissionen und Energiepolitik im Kanton Solothurn: die Grünen fordern mehr

Die Grünen Kanton Solothurn sind froh, dass endlich sichtbar Bewegung in die kantonale Energie- und CO2-Politik kommt. Gleichzeitig sind die Grünen ernüchtert, dass die Solothurner Regierung das Heft teilweise aus der Hand gibt. Stattdessen lautet die Strategie „Abwarten auf Bundesbern“. Die Grünen anerkennen zwar, dass eine nationale Lösung im Gebäudebereich nicht die schlechteste Alternative darstellt. Jedoch sind die Grünen der Ansicht, dass eine kantonale Lösung schneller, zielgerichteter und den Solothurner Eigenheiten angemessener zu einem möglichst raschen Ausstieg unseres Kantons aus der Abhängigkeit von den klimaschädlichen und CO2-intensiven fossilen Brennstoffen führen kann. Auf eine nationale Lösung zu warten, welche noch durch ein Referendum gestoppt werden könnte, ist eine gewagte Strategie. Auch, weil der Kanton in diesen Belangen mit gutem Beispiel progressiv und selbstbestimmt vorangehen könnte ohne auf den Bund zu warten.

Der Gebäudepark im Kanton Solothurn wird schweizweit gesehen immer noch überdurchschnittlich oft mit fossilen Brennstoffen beheizt. Diese Tatsache bedarf daher auch überdurchschnittlichen Bemühungen. Ergo müssen die Solothurner Hauseigentümer*innen auf der einen Seite überdurchschnittlich schnell ihre Wärmeerzeugungssysteme umstellen, um die Klimaziele zu erreichen. Das Solothurner Gewerbe im Gebäudebereich und in der Heizungsbranche auf der anderen Seite muss überdurchschnittlich schnell seine Strukturen hin zu erneuerbaren Heizsystemen und Bautechniken umstellen. Genau hier erwarten die Grünen Lösungen. Die Grünen wollen Hand bieten, um die Solothurner Hausbesitzer*innen und das hiesige Gewerbe im Prozess der Umstellung zu 100% erneuerbar möglichst zielführend und effizient zu unterstützen und rufen deshalb die politischen Entscheidungsträger in diesem Kanton dazu auf, gemeinsam an unserer Zukunft zu bauen.

Die in der Medienmitteilung vom Regierungsrat vom 12. Mai angesprochenen Sofortmassnahmen begrüssen die Grünen grundsätzlich. Die Grünen fordern, dass Förderbeiträge für den Ersatz von fossil-betriebenen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme zielorientiert, unkompliziert und möglichst effizient zu einer CO2-Reduktion führen. Weiter begrüssen die Grünen, die Überarbeitung des kantonalen Energiekonzeptes aus dem Jahr 2014. Auch hier muss das 1.5°C-Ziel die Richtung weisen. Die Grünen können in der Medienmitteilung der Regierung keine Strategie ausmachen, wie das lokale Gewerbe im Bereich Gebäude und Wärmeerzeugung in eine 100% erneuerbare Zukunft begleitet werden kann. Die Grünen fordern in diesem Bereich eine Aus- und Weiterbildungsoffensive sowie eine Strategie für Umschulungen.

Um die Klimaziele einer Erwärmung von deutlich unter 1.5°C zu erreichen, wie es der Kantonsrat auch in seinem erheblich erklärten Auftrag «für eine ernsthafte Klimapolitik» verlangt, ist der möglichst schnelle Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zwingend notwendig. Die Grünen fordern, «Netto Null» bis 2030. Im Verkehr, in der Wirtschaft und insbesondere auch im Gebäudebereich. Um dieses Ziel zu erreichen dürfen keine neuen fossilen Heizungen mehr installiert werden, ob in bestehenden Gebäuden oder in neuen. In Anbetracht der durchschnittlich 15-jährigen Abschreibungsdauer von fossilen Heizungen können wir dieses Ziel eigentlich gar nicht mehr erreichen, jedes weitere Abwarten verschlimmert aber die Klimakrise. Daher müssen jetzt ernsthafte Massnahmen zum Tragen kommen und keine verwässerten Absichtserklärungen.

Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kanton SO: 079 780 25 05

Christof Schauwecker, Kantonsrat: 079 584 81 11