Dezembersession mit mehreren Erfolgen der Grünen

Der 13. Dezember 2017 geht in die Geschichte der Grünen Kanton Solothurn ein: Mit Daniel Urech aus Dornach wurde erstmals ein Vertreter der Grünen ins Präsidium des Kantonsrates gewählt. Er erzielte mit 80 Stimmen (von anwesenden 96) gleich ein glanzvolles Resultat und amtet nun im Jahr 2018 als zweiter Vizepräsident. Wenn alles seinen gewohnten Lauf nimmt, wird Daniel Urech im Jahr 2020 als «höchster Solothurner» den Vorsitz im Kantonsrat haben. Niemand zweifelt daran.

Die Dezembersession ist die Zeit der Budgetdebatte. Das Parlament steuert den kantonalen Finanzhaushalt mit dreijährigen Globalbudgets sowie – vor allem im Baubereich – mit Mehrjahresplanungen. Gleich beim ersten neuen Globalbudget «Drucksachen und Lehrmittel» konnten wir einen Erfolg verbuchen. Doris Häfliger stellte den Antrag, dass ein Planungsziel ergänzt wird: Die Beschaffung von Büro- und Reinigungsmaterial soll nicht nur effizient und kostengünstig erfolgen, wie es die Regierung vorschlug, sondern zusätzlich auch ressourcenschonend. Dass die Mehrheit des Parlaments diese Zielergänzung unterstützte, werten wir als erfreuliches Signal zur nachhaltigen Entwicklung.

„Energie bewegt!“ Auf diese Kurzformel brachte es Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss am Schluss einer lebhaften Debatte zum Globalbudget der Energiefachstelle. Es ist zwar mit 2,4 Millionen Franken für drei Jahre eines der kleinsten Budgets, aber es sorgte für Wärme im Rat. Die Grünen haben erfolgreich dafür gekämpft, dass die Mittel für Gebäudesanierungen nicht gekürzt werden, denn dieses Programm stärkt das heimische Gewerbe und trägt nicht zuletzt dazu bei, die Auslandabhängigkeit zu verringern. Fast drei Viertel des Kantonsrats sahen das gleich.

Bei der Mehrjahresplanung «Strassenbau» beantragte der Regierungsrat einen Kredit im Umfang von 40 Millionen Franken für so genannte «Kleinprojekte». Beide vorberatenden Kommissionen hatten diese hohe Summe ohne grosse Diskussion abgesegnet. Wir Grüne haben jedoch dagegengehalten und beantragt, dass es mit 35 Millionen Franken auch genügen müsse. Nachdem der Baudirektor einräumte, dass man mit der Realisierung früher bewilligter Projekte sowieso im Rückstand sei und dass der reduzierte Betrag genügen würde, erlebten die Grünen eine einstimmige Unterstützung ihres Antrages. Das kommt im Kantonsparlament nicht alle Tage vor.

Leider gab es aus grüner Sicht auch Niederlagen. Es ist nicht gelungen, dass der Betrag für die ordentliche Verbilligung der Krankenkassenprämien wenigstens auf dem Stand des Vorjahres bleibt. Nun sinkt dieser Betrag von 50 auf 36 Millionen Franken, denn der ganze Rest sind gebundene Ausgaben. Haushalte und Familien mit kleinem Budget werden hart bestraft, was wir Grüne unhaltbar finden.

Soll der Lotteriefonds weiterhin grosse Kulturinstitutionen dauernd finanzieren, obwohl er nicht dafür geschaffen ist, sondern für die Förderung von befristeten Projekten? Nein, sagen wir Grünen seit langem. Wir freuten uns, dass der Regierungsrat ab kommendem Jahr die Gelder für drei grosse Kulturinstitutionen ins ordentliche Budget aufnehmen wollte. Leider ist er dann eingeknickt, als beide vorberatenden Kommissionen dagegen waren. Im Rat haben wir vergebens für den Systemwechsel votiert. Wir nehmen zur Kenntnis: Die Ratsmehrheit will weiterhin Politik in einer rechtlichen Grauzone betreiben.

Mit unserer Unterstützung konnte jedoch erreicht werden, dass die Hunde in den Solothurner Wäldern künftig zwischen März und Juni an die Leine zu nehmen sind – dann, wenn die wildlebenden Jungtiere Schutz und Ruhe brauchen. Damit gelten die gleichen Schutzzeiten wie in den meisten Nachbarkantonen, und der „Freilauf-Hundetourismus“ in unseren Wäldern nahe der Kantonsgrenze findet ein Ende.

Sessionsrückblick von Felix Wettstein, Kantonsrat, Olten