Die Grünen erwarten grundsätzliche Neubewertung der Lage im Fall Pensionskasse Kanton Solothurn

Aus Sicht der Grünen Kanton Solothurn sind die Fragen nach der Medienkonferenz der PKSO-Verantwortlichen noch zahlreicher als zuvor. Wir erwarten, dass die Mitglieder der Verwaltungskommission die Lage gesamthaft neu einschätzen. Der Wunsch, Lohndiskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen zu müssen ist nicht der Weg, um das verspielte Vertrauen wieder aufzubauen.

Quelle: solothurnerzeitung.ch
Quelle: solothurnerzeitung.ch

Bei der Pensionskasse Kanton Solothurn handelt es sich nicht um irgendeine Dienstleistung. Es ist die Altersvorsorge für rund 17‘000 Versicherte, die vor kurzem mit rund einer Milliarde Steuergelder ausfinanziert wurde. Es ist für die Grünen daher völlig verständlich und auch nötig, dass ihr Handeln öffentlich bewertet wird. Viele Angestellte des Kantons und auch die Steuerzahlenden sind beunruhigt. Sie tragen bereits den Hauptteil der teuren Ausfinanzierung. Darüber hinaus haben viele Menschen das Gefühl, dass ihre Pensionskassenleistungen dereinst massiv schlechter sein werden als bisher versprochen. Angesichts dieser Ausgangslage ist es nur verständlich, dass es Misstrauen weckt, wenn nach erfolgter Ausfinanzierung als Erstes die Löhne der Chefs steigen sollen, nachdem zudem die parlamentarische Aufsicht abgeschafft wurde.

Noch mehr Fragen

Nach der Medienkonferenz der Verwaltungskommission von gestern Montag sind die Fragen nur noch zahlreicher geworden. Aus Sicht der Grünen müsste präzise auseinander gehalten werden: Was ist erstens der angemessene Lohn für die Funktion des Direktors, und wie wird zweitens eine Anpassung vollzogen? Unverständlich bleibt für uns, warum die Kommission vor wenigen Wochen einen Anstieg um drei Lohnklassen als gerechtfertigt erachtete, aber jetzt davon abrückt. Unverständlich bleibt weiter, warum die Kommission jegliche Sensibilität vermissen liess und die Lohnerhöhung um 16 Monate rückwirkend gewähren wollte: Ein solches Vorgehen müssen alle Angestellten und Steuerzahlenden als Affront empfinden. Wenn sich die Kommission nun beklagt, dass ihre Beschlüsse öffentlich bekannt wurden, dann scheint sie noch nicht verstanden zu haben, dass Transparenz in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung das oberste Gebot sein sollte. Diese Transparenz ist auch jetzt nicht hergestellt: Im April wurde bekannt, dass auch für weitere Kaderleute die Lohneinstufung angehoben werden soll. Ob das immer noch gilt, wissen wir nicht. Für die Grünen ist weiter nicht akzeptabel, wie über die Fehlleistung der nicht eingeforderten 3 Millionen Franken Risikobeiträge kommuniziert wird. Drei Millionen sind sehr viel Geld, der Schaden ist gross und weit mehr als „ein ärgerlicher Fehler“. In einer solchen Situation sind Konsequenzen zur Schadensbegrenzung zu ziehen und nicht die Löhne zu erhöhen.

Schliesslich verwehren wir uns entschieden gegen die Darstellung des Präsidenten der Verwaltungskommission, die Politik dürfe zur kantonalen Pensionskasse gar keine Fragen mehr stellen und der Regierungsrat keine solchen beantworten. Mit Roland Heim sitzt ein Regierungsrat als Vizepräsident in der Verwaltungskommission der Pensionskasse; er ist in dieser Rolle auch gefordert, dem Parlament Red und Antwort zu stehen. Die gewählten Behörden tragen weiterhin eine bedeutende Mitverantwortung für dieses grosse Versicherungswerk, das nicht nur die Kantonsangestellten versichert, sondern auch die Angestellten vieler Gemeinden und privaten Institutionen. Eine Neubeurteilung von Grund auf tut not und gelingt wohl nur mit neuen Köpfen.

Die Medienmitteilung findet sich hier.