Die Grünen Kanton Solothurn beschliessen Stimmfreigabe zur STAF

Waffenrichtlinie: Ja
STAF: Stimmfreigabe
Kantonale Steuervorlage: Nein

Die Mitglieder der Grünen Kanton Solothurn trafen sich am Mittwoch, 24.4. zur Parolenfassung über die Abstimmungsvorlage vom 19. Mai 2019 zur Bundesvorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

Nachdem Daniel Urech die Argumente für ein Ja zur STAF vorgestellt hatte, argumentierte Felix Wettstein für ein Nein. Nach lebhafter Diskussion führte die Abstimmung zu einer knappen Mehrheit für ein Ja zur STAF. Der daraufhin aus den Reihen der Mitglieder gestellte Antrag auf Stimmfreigabe wurde angenommen.

Einerseits bedauern die Grünen, dass die Vorlage keine Einschränkung des interkantonalen Steuerwettbewerbs vorsieht. Zudem fehlt eine Auseinandersetzung mit den internationalen Auswirkungen und dem Aspekt der Steuergerechtigkeit mit anderen Ländern. Andererseits erachten es die Grünen als positiv, dass mit der Abschaffung der Steuerprivilegien für die Statusgesellschaften endlich wieder die internationale Kompatibilität der Unternehmensbesteuerung erreicht wird und die Vorlage gegenüber der von den Grünen Kanton Solothurn klar abgelehnten Unternehmenssteuerreform III klar verbessert wurde. Die AHV-Finanzierung ohne Leistungsabbau ist zudem ein Schritt in die richtige Richtung.

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Grünen Kanton Solothurn die Nein-Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage gefasst. Auch klar ja sagen die Grünen zum Waffeengesetz (Weiterentwicklung von Schengen).