Die Grünen können erstmals in der Geschichte den Kantonsratspräsidenten stellen

Quelle: az Solothurner Zeitung, 11.4.2017

Zwar haben die Grünen in dieser Amtperiode kein Kommissionspräsidium inne, dafür darf 2020 die kleinste Kantonsratsfraktion nach Jahren des Wartens erstmals den höchsten Solothurner stellen. Die Solothurner Grünen steigen in die Reihen der «etablierten» Solothurner Kantonsratsparteien auf: Sie werden 2020 erstmals den Kantonsratspräsidenten stellen, wie Grünen-Fraktionschefin Barbara Wyss Flück auf Anfrage erklärt. Dies sei in der konstituierenden Sitzung der Ratsleitung so vereinbart worden. Dort wurde nicht nur über das Kantonsratspräsidium verhandelt.

Auch die Präsidien der Kantonsratskommissionen wurden unter den Fraktionen verteilt. «Wir haben die Zusicherung, dass wir 2018 das Anrecht auf den zweiten Vizepräsidenten haben», so Wyss Flück. Wer dannzumal zweiter Vize ist, wird 2020 turnusgemäss Ratspräsident. Bisher waren die Grünen – mit sieben Kantonsräten die mit Abstand kleinste Fraktion im Rat – beim Kantonsratspräsidium aussen vor geblieben. Noch vor vier Jahren hatten sich die etablierten grossen Fraktionen gesperrt, die Grünen in den Turnus aufzunehmen. Schliesslich stellt die Partei auch erst seit 2009 genug Kantonsräte, um eine eigene Fraktion zu bilden. Ob es bereits Interessierte für das Amt gebe, will Wyss Flück noch nicht kommentieren.

Es gibt keine Regeln: Das formell höchste Amt im Kanton wird nach einem «informellen Proporz» vergeben. Konkrete Regeln, wer Anspruch auf das Präsidium erheben darf, gibt es nicht. Jeweils zu Beginn einer Legislatur entscheidet die Ratsleitung über die Vergabe für vier weitere Jahre. In den vergangenen Legislaturen wechselten sich CVP, FDP, SP und SVP jeweils ab. Die SVP als jüngste unter den grossen Fraktionen stellte auch erst seit 2006 einen Kantonsratspräsidenten.
Das Amt des Kantonsratspräsidenten ist vor allem mit Prestige und weniger mit Macht verbunden: Wer als höchster Solothurner den Kanton vertritt, muss vor allem repräsentieren und an Anlässen für die Bevölkerung präsent sein. Hauptaufgabe ist die Leitung der Kantonsratssitzungen. Einfluss hat der höchste Solothurner vor allem bei der Ausgestaltung der Tranktandenliste.
Weniger erfreut ist Wyss Flück darüber, dass die Grünen kein Kommissionspräsidium erhalten haben. Die Grünen, so Wyss Flück, hätten fähige Personen, die diese Ämter ausüben könnten. Bei der Verteilung habe aber das «bürgerliche Machtspiel» gewirkt und mehr gegolten als allfällige Qualifikationen von Interessierten. SVP und SP erhielten ein Kommissionspräsidium, CVP und FDP je zwei. (lfh)

 


Barbara Wyss Flück ist zwar enttäuscht, dass es diesemal nicht zum Kommissionspräsidium gereicht hat, dafür ist sie aber glücklich über das zukünftige Kantonsratspräsidium.
© Thomas Ulrich und Tina Dauwalder