Dreimal JA – die Parole der Grünen Kanton Solothurn zu den Abstimmungen am 9. Februar 2020
Mit zwei unbestrittenen JAs zu den beiden eidgenössischen Vorlagen und einem eher verhaltenen JA zur Kantonalen Steuerreform stimmen die Grünen Kanton Solothurn allen drei Abstimmungsvorlagen zu
Mit einem JA zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm schützen wir homo- und bisexuelle Menschen vor Hass, Hetze und Diskriminierung. Eine Selbstverständlichkeit – setzen sich die Grünen doch seit ihrer Gründung konsequent gegen jegliche Form der Diskriminierung ein. Pauschale Verunglimpfungen sollen wie pauschale Herabsetzungen verboten werden und strafrechtlich belangt werden können.
Ein zweites Grünes JA gibt es zur Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist immer noch viel zu tief. Das Wohnen, respektive Mieten wird wesentlich durch den Renditehunger der institutionellen Anleger wie Pensionskassen und Versicherungen bestimmt. Es ist Aufgabe des Gemeinwesens, für genügend zahlbare Wohnungen für alle zu sorgen. Dies soll mit dieser Initiative erreicht werden.
Auch zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 sagen die Grünen Kanton Solothurn JA. Mit der erzwungenen Volkabstimmung und Ablehnung der STAF im ersten Anlauf wurden Verbesserungen erreicht. Die teilweise doch immer noch sehr kritischen Stimmen von Parteimitgliedern wurden in die Abwägungen einbezogen. Der Parteivorstand kam schlussendlich einstimmig zum Schluss, die aktuelle Vorlage bringe doch einige Verbesserungen und bei einer erneuten Ablehnung würden alle und ganz speziell das Gewerbe verlieren. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, empfehlen ein JA und setzten uns gleichzeitig weiterhin aktiv gegen den fortschreitenden, ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ein. Weiter bleibt die Herausforderung – trotz weiterer, dringend nötiger Entlastungen insbesondere für die kleineren Einkommen – den Staatshaushalt gesund und leistungsfähig zu halten. Weitere korrigierende und sozialverträgliche Schritte müssen sofort nach dem 9. Februar folgen.
Für Rückfragen: Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kt. SO, 079 780 25 05
Weitere Infos
www.steuervorlage.ja.ch