Ein erfreulicher Abstimmungssonntag aus grüner Sicht

Was für eine bunte Mischung von Themen wurde den Stimmberechtigten an diesem Abstimmungswochenende zur Entscheidung unterbreitet! Aus grüner Sicht besonders zu begrüssen ist die deutliche Abfuhr für die Milchkuh-Initiative. Die Masslosigkeit der Initianten, mit der sie eine sinnvolle Verkehrspolitik und ganz allgemein die Bundeskasse angriffen, kam glücklicherweise bei der Mehrheit der Stimmenden nicht gut an.

Auch das überaus deutliche Ja zum Asylgesetz ist ein Zeichen, dass die Stimmbevölkerung die Problembewirtschaftung der SVP nicht schätzt. Erfreulich ist insbesondere, dass trotz dem Missbrauch des Hauseigentümerverbands und der hässlichen Angstkampagne der Asylgesetzgegner keine einzige Gemeinde im Kanton Solothurn das Asylgesetz abgelehnt hat. Die Herausforderungen im Umgang mit den Flüchtlingen bleiben gross. Die Anstrengungen für einen menschenwürdigen Vollzug des Asylgesetzes und eine echte Integration derjenigen Menschen, die in der Schweiz bleiben dürfen, müssen weitergehen.

Ein paar Worte noch zum bedingungslosen Grundeinkommen: Die Grünen haben als einzige grössere nationale Partei die Ja-Parole zu dieser Zukunftsidee beschlossen. Dass eine Volksinitiative, welche ohne jegliche Parteiunterstützung zustande gekommen ist, deutlich mehr als jede und jeden fünften Abstimmende und Abstimmenden überzeugt hat, ist ein Achtungserfolg. Die Diskussionen, wie wir mit der zunehmenden Automatisierung bisheriger Erwerbsberufe umgehen und wie wir die Produktivitätsgewinne des technischen Fortschritts verteilen wollen, wird uns weiter beschäftigen. Den Initiantinnen und Initianten ist für ihren Mut, ihr Engagement und ihre bunte und innovative Kampagne zu danken – sie haben unzählige Grundsatzdiskussionen ausgelöst und Fragen und Ideen in die Köpfe vieler Menschen gesetzt, die daraus nicht mehr verschwinden werden!

Grüne Freude herrscht schliesslich in der Stadt Zürich: Die Hauptprobe zur nationalen Atomausstiegsinitiative (voraussichtlich im November dieses Jahres) ist geglückt: mit über 70% der Stimmen wurde der Ausstieg der Stadt Zürich aus ihren Atombeteiligungen und dem Bezug von Atomstrom bis spätestens 2034 in der Zürcher Gemeindeordnung festgeschrieben. Das macht Mut. Es gibt aber noch viel zu tun, damit wir ein solches Resultat auch national feiern können…

Daniel Urech, Kantonsrat