Zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016

83 Prozent JA: Die Grünen des Kantons Solothurn freuen sich, dass die kantonale Abstimmung über den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Emme mit einem derart überwältigenden Mehr angenommen worden ist. Das Resultat zeigt: Die Aufwertung der natürlichen Lebensräume ist der Stimmbevölkerung im ganzen Kanton Solothurn etwas wert. Das Flussbett wird breiter, die Überflutungsflächen
werden grösser, und Altlasten werden beseitigt. Pflanzen und Tiere werden genauso profitieren wie erholungssuchende Menschen. Die Grünen erinnern daran, dass die extremen Hochwasser, die in immer kürzeren Abständen auftreten, auch eine Folge des Klimawandels sind. Schadensbegrenzung ist wichtig, aber es braucht künftig auch mehr Anstrengungen, um die Ursachen zu bekämpfen. Nur so ist das in Paris beschlossene Klimaziel von maximal 1.5 Grad zusätzlicher Erderwärmung einzuhalten.

Die Annahme der zweiten Gotthardröhre ist leider ein Signal gegen den Klimaschutz. Dem Alpenraum wird dieser Entscheid keine zusätzliche Sicherheit bringen, und das Verlagerungsziel wird verfehlt. Auch das Mittelland wird die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen: Zuwachs an Schwerverkehr, geringere Mittel für kluge Verkehrsverlagerungen in den Agglomerationen.

Mit Erleichterung nehmen die Grünen vom Entscheid zur Durchsetzungsinitiative Kenntnis, und sie sind erfreut, dass der Kanton Solothurn diese Mehrheit mitträgt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass derartige Initiativen unserem Rechtsstaat vor eine gewaltige Belastungsprobe stellen. Inskünftig muss alles daran gesetzt werden, dass völkerrechtswidrige Initiativen, die zudem die demokratische Gewaltenteilung aushebeln wollen, gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Die Grünen bedauern, dass die Vorlage „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ abgelehnt wurde. Es wäre eine Chance gewesen, die Schweiz gegenüber der Welt als verantwortungsvolles Land zu positionieren.