Familien atmen durch und Kühe blicken weit, aber Rehe rennen an. Rückblick auf die Sommersession des Kantonsrates

von Felix Wettstein, Kantonsrat.

Der Kanton Solothurn als Vorbild für andere Kantone: Ja, das gibt es. Zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen für Familien in Armut und in ökonomisch schwierigen Phasen. Nachdem die Familien-EL in einem befristeten Versuch erprobt und wissenschaftlich begleitet wurde, hat der Kantonsrat nun beschlossen, sie definitiv einzuführen. Rund drei Viertel des Rates haben zugestimmt, was aus Sicht der Grünen ein sehr erfreuliches Resultat ist. Zwar gäbe es noch gewisse Korrekturen anzubringen, damit möglichst keine Familie nach Abschluss dieser Unterstützungszeit doch noch in die Sozialhilfe rutscht. Wir Grünen hätten diese Korrekturen gerne vorgenommen. Im Vordergrund stand aber die definitive Einführung des bewährten Modells.

Weniger erfreulich waren die Antworten auf zwei Interpellationen der Grünen. Daniel Urech (Dornach) wollte wissen, ob sich die Solothurner Regierung für das sofortige Abschalten des störungsanfälligen AKW Fessenheim einsetzt, so wie es die Kantonsregierungen von Basel-Stadt, Baselland und Jura bereits ausgesprochen haben. Das marode Werk liegt im Elsass, keine 50 Kilometer vom solothurnischen Leimental entfernt. Doch unsere Regierung verweist auf andere Instanzen und schweigt.

Aedermannsdorf-Allmend-Jurakamm
Aedermannsdorf-Allmend-Jurakamm

Enttäuschend auch die Situation für die Wildtiere im Kanton Solothurn: Es gibt sage und schreibe 31 Wildtierkorridore zwischen den Revieren. Vielmehr: Es gäbe sie, denn die Mehrzahl dieser Korridore ist gefährdet oder vollständig unterbrochen. Vor acht Jahren hat der Kanton eine umfassende Studie erstellen lassen. Darin wurden 101 Massnahmen vorgeschlagen, fast ein Drittel von ihnen dringlich. Felix Wettstein (Olten) wollte wissen, wie viele davon umgesetzt sind. Ergebnis: keine. Bei aktuellen Bauvorhaben wie dem Eppenbergtunnel werden Chancen verpasst. Wir Grünen meinen: Reh, Fuchs, Dachs und Co. hätten es verdient, dass wir ihre gekappten Lebensräume wieder verbinden.

Besser sollen es bald die Kühe im landwirtschaftlichen Bildungszentrum Wallierhof haben. Sie werden neue Stallungen mit Aussicht auf die Alpenkette bekommen, und über ihnen wird das Scheunendach Strom von der Sonne produzieren. Zusammen mit den Stimmen der Grünen hat der Rat dem Neubau der Ökonomiegebäude zugestimmt. Wichtig dünkt uns auch die interkantonale Zusammenarbeit: Der Wallierhof setzt auf Rinder und Bienen und verzichtet auf Betriebszweige, welche in den Bildungsstätten der Nachbarkantone besser aufgehoben sind.

Brigit Wyss (Solothurn) wollte mit einer Interpellation wissen, ob und wie der Kanton im öffentlichen Beschaffungswesen die CO2-Bilanz berücksichtigt. Wenn wir dem Klimaziel, das in Paris beschlossen wurde, näher kommen wollen, müssen auch die Schweizer Kantone viele Anstrengungen unternehmen. Die Antwort war durchzogen: Bei den neuen kantonseigenen Gebäuden und deren Energieversorgung sind wir gut unterwegs, aber im Bereich der Mobilität fehlt der vergleichbare Ehrgeiz, etwa bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge.

Wenn der Kantonsrat vor der Sommerpause tagt, gilt es jeweils, die Rechnung des zurückliegenden Jahres zu genehmigen: So auch dieses Jahr. Zwar haben praktisch alle Ämter sehr kostenbewusst gearbeitet, aber trotzdem war der Jahresabschluss tiefrot: Der Rat musste hohe Nachtragskredite bewilligen. Ein besonders hoher war absehbar: Die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Ein anderer macht uns Grünen Sorgen: die stark steigenden Kosten für Spitalbehandlungen. Von jedem Steuerfranken, den natürliche Personen einzahlen, braucht es dafür 40 Rappen! Es ist dringend nötig, dass der Kanton seine Interessen einbringt, damit nicht unnötig und zu teuer behandelt wird. Auch der Blick in die finanzielle Zukunft ist düster, zumindest dann, wenn national die Unternehmenssteuerreform III durchgesetzt wird. Sie entlastet ohne Not alle Profitunternehmen und ist eine einseitige Umverteilung zu Lasten von Privatpersonen. Im Kanton und in den Gemeinden würde sie zu massiven Einbussen führen. Um zu erfahren wie viel, haben wir Grünen eine Interpellation eingereicht, und wir unterstützen das nationale Referendum.