Feuerungskontrollen ja – Kaminfegermonopol nein

Die Grünen Kanton Solothurn sind einverstanden, dass das bisherige Monopol der Kaminfeger für die Kontrolle und Wartung von Heizanlagen aufgehoben wird. Der Regierungsrat schlägt mit seinem Vernehmlassungsentwurf die entsprechende Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes vor. Es leuchtet ein, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer die Wahl haben sollen, von wem sie diese Dienstleistungen ausführen lassen. Anders zu bewerten ist nach Ansicht der Grünen allerdings die Frage, ob es völlig frei sein soll, überhaupt Kontrollen durchzuführen. Insbesondere dort, wo noch alte Heizanlagen in Betrieb sind oder wo es die kommunale Baubehörde für angemessen erachtet, soll auch künftig eine Pflicht bestehen, die Kontrolle und Wartung regelmässig durchzuführen. Ohne diese Pflicht würden die Emissionsgrenzwerte schlechter eingehalten und damit die Luft mehr belastet. Zudem steigt die Gefahr von Bränden.

Unbestritten istp1090943 aus Sicht der Grünen, dass auch künftig nur qualifizierte Leute die sicherheitstechnischen Wartungen durchführen dürfen. Der Kanton soll, wie es die Regierung vorschlägt, eine Zulassungsliste führen. Als Kriterium für diese Zulassung schlagen die Grünen vor: „Kaminfeger oder gleichwertige Ausbildung“ –  nicht „Kaminfegermeister“, wie es im Entwurf heisst. Servicetechnikerinnen und -techniker sind durchaus geeignet und sollen eingeschlossen werden.

Die Vernehmlassungsantwort im Wortlaut: vernehmlassung_gruene_gebaeudeversicherung