Fraktion Grüne will keine Geheimniskrämerei mehr um die Wirtschaftsförderung im Kanton

Die Fraktion der Grünen im Kantonsrat hat am 13. September 2017 einen Auftrag unter dem Titel „Wirtschaftsförderung mit Transparenz“ eingereicht. Er verlangt, dass freiwillige Beiträge des Kantons im Bereich Wirtschaftsförderung genauso transparent und nachvollziehbar sind wie es in den Förderbereichen Kultur, Sport oder Soziales längst üblich ist. Auslöser für diesen Vorstoss war eine Debatte im Kantonsrat, ob ein Starthilfebeitrag an die Landfrauen für ihr Catering-Unternehmen „so-fein GmbH“ in der Höhe von 88’000 Franken gerechtfertigt war.

Das kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz legt die Basis für die Wirtschaftsförderung im Kanton. Mit folgenden Massnahmen kann der Kanton Unternehmen und Betriebe fördern:

  • Grund und Boden zu Vorzugsbedingungen abgeben
  • Beiträge ausrichten
  • Darlehen gewähren, vermitteln oder verbürgen
  • Zinsverbilligungen zusprechen
  • kantonale Gebühren oder Tarife ermässigen
  • Steuererleichterungen gewähren

Weiter kann der Kanton auch im Bereich Tourismusförderung Gelder sprechen, und gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz gibt es ebenfalls Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten. Wer jedoch wieviel und wofür bekommt, bleibt bisher unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit. Dies ganz im Gegensatz zum Beispiel zu Kultur, Bildung und Soziales, etwa durch den Lotteriefonds: Hier wird jedes Jahr eine vollständige Liste der Begünstigten samt Höhe der Beiträge gesprochen. Gleiches gilt für den Sportfonds. Ebenso sind zum Bespiel die Gewinner des jährlichen Sozialpreises und die Höhe ihres Preises bekannt (Hauptpreis 20’000; Nebenpreise 5000 Franken), und wir wissen, welche jungen Kulturschaffenden mit einen Förderpreis (Stipendium oder 15’000 Franken) geehrt werden.

Das genannte Bespiel der so-fein GmbH wurde im Rahmen des Mehrjahresprogramms Landwirtschaft gefördert. So weit so gut. Das hätte aber nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, die Höhe des Beitrags schon gar nicht – so wollen es die bisherigen Regeln. Durch unbekannte Quelle ist die Tageszeitung informiert worden, und weil die Höhe dieser Förderung den einen sauer aufstiess, wurde das Thema im März 2017 von einem abtretenden FDP-Kantonsrat mit einer Interpellation auf die Traktandenliste gesetzt. Pikanterweise ist ausgerechnet der FDP-Fraktionschef Präsident jener Kommission, welche über die Vergaben im Rahmen des Mehrjahresprogramms Landwirtschaft entscheidet, und mehrere weitere Kommissionsmitglieder gehören der FDP an.

Es waren dann andere Parteien – am deutlichsten wir Grünen – die auf die wahre Thematik aufmerksam machten: Nicht die Höhe eines Förderbeitrags ist skandalös, sondern die fehlende Transparenz im gesamten Feld der Wirtschaftsförderung. Mit dem Auftrag der Grünen soll diese Transparenz künftig geschaffen werden. Jährlich solle der Kanton eine Liste erstellen, welche die Begünstigten und den Umfang der Unterstützung ab einem Wert von CHF 5000 ausweist, seien es direkte Beiträge oder seien es Verbilligungen und Erlasse – also auch Steuererleichterungen. Das Steuergeheimnis wird gewahrt, denn es muss niemand seine Finanzverhältnisse öffentlich machen. Einzig das Engagement des Staates soll öffentlich sein: Das haben wir Steuerzahlerinnen und -zahler nicht anders verdient.

Felix Wettstein, Präsident Grüne Kanton Solothurn und Erstunterzeichner des Auftrags