Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016

Hauptthema der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember war die Stadtteilverbindung ins Quartier Olten Südwest. Hier das Votum unserer Fraktionspräsidentin Anita Huber:

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen

Es geht um Menschen – bis zu 5000 Oltner Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, die in ein paar Jahren im neuen Stadtquartier Olten SüdWest wohnen werden. Aktuell sind schon mehr als 300 Wohnungen vermietet. Diese Menschen wollen nicht immer ins Auto sitzen und die Oltner Strassen verstopfen, wenn sie einkaufen müssen, zur Arbeit gehen oder ihre Kinder in die Schule bringen. Sie wollen nicht den gefährlichen Weg durch den schmalen Rötzmatt-Tunnel nehmen. Es geht aber auch um noch mehr Menschen – und zwar alle im Schöngrund und in der Innenstadt, die mit Kinderwagen und kleinen Kindern an der Hand den Müttertreff im Restaurant Bloomell besuchen wollen oder einen direktem Weg zu den Sportanlagen des Kleinholz suchen. Und es geht ums Gewerbe. Wenn die Bewohner/-innen des neuen Quartiers mit einer Stadtteilverbindung direkt ins Herzen der Oltner Innenstadt gehen können, wird dies zu einem Aufschwung des Hammers aber auch der ganzen Innenstadt führen. In Olten SüdWest hat es ein Potential von mehr als 300 Konsumenten und Konsumentinnen in Fussgängerdistanz!

Kurz und gut: Diese Stadtteilverbindung ist schon jetzt sinnvoll und dringend notwendig – wir hätten mit der Planung längst beginnen sollen. Die Verbindung hätte gleichzeitig mit dem Einzug der ersten Mieter fertig sein sollen.

Was uns der Stadtrat heute vorlegt, ist nicht neu, sondern es ist die konsequente Umsetzung des Erschliessungsplanes von 2008. Schon damals gab es konkrete Pläne für eine einladende, breite Stadtteilverbindung gegeben. Deshalb wurde die ERO mit Mehrkosten abgesenkt. Deshalb sind wir überrascht, dass es hier drin PolitikerInnen hat, welche die Stadtteilverbindung dermassen in Frage stellen. Als man beschlossen hat, dass die ehemalige Kiesgrube in ein Wohngebiet verwandelt wird, war klar, das neue Quartier muss auf direktem Weg ans Stadtzentrum angeschlossen werden. Es sind schon vor Jahren Verhandlungen mit dem Grundeigentümer geführt und abgeschlossen worden (Er beteiligt sich mit 2,5 Mio.). Wenn wir die Stadtteilverbindung bauen, haben wir Anspruch auf 3 Mio aus dem Agglofonds. Diese Gelder können wir aber nur abholen, wenn wir innert nützlicher Frist beginnen. Ausserdem darf das Projekt kein schäbiges Billig-Flickwerk sein, sondern muss eine hindernisfrei zugängliche und damit auch familienfreundliche Verbindung sein. Die neue Stadtteilverbindung kostet Olten ungefähr 10 Mio. Aber es ist die Aufgabe, einer Gemeinde, ihren Einwohnerinnen und Einwohner die richtige Infrastruktur bereit zu stellen. Dafür zahlen wir schliesslich auch Steuern. Ungefähr 600’000 Steuerfranken kommen von den Mietern des neuen Quartiers. Sie zahlen also schon fast alleine die Projektierungskosten. Die Kosten der Stadtteilverbindung sind nach 16 Jahren Steuereinnahmen aus Olten SüdWest amortisiert.

Gerne möchte ich dem Stadtrat für diese übersichtlichen, umfassenden und gut verständlichen Unterlagen danken. Er hat alle möglichen und unmöglichen Varianten sauber abgeklärt. Jetzt wissen alle hier drin, welche Varianten sinnlos sind, weil sie beispielsweise von der SBB nicht bewilligt werden – wie z.B. die Variante Überführung. Der Stadtrat hat empfiehlt uns eine Variante, die kostengünstig ist. Denn unnötige Kostentreiber wurden weggelassen. Ausserdem ist dieses Projekt günstiger als jede Variante mit Etappierung. Denn eine Etappierung ist gleich wie ein Kleinkredit: Am Schluss zahlt man viel mehr. Wenn wir jetzt hier kein grünes Licht geben zu dieser Stadtteilverbindung, dann ist das eine Verhöhnung des Investors, aller Bewohner und Steuerzahler des neuen Stadtteils sowie der Solothurner Regierung, welche die Erschliessungspläne mit einer direkten Fuss- und Veloverbindung als Kernstück vor 8 Jahren genehmigt hat.

Die Grünen werden allen Beschlussesanträgen des Stadtrates sowie den Empfehlungen der GPK folgen und den Planungskredit bewilligen.

Der Antrag des Stadtrates zur Stadtteilverbindung wurde am Schluss durch die bürgerliche Mehrheit im Parlament zurückgewiesen. Wir bleiben dran, damit dieses Quartier erschlossen wird.

In der selben Sitzung wurden auch mehrere Vorstösse der Grünen Fraktion behandelt. Unter anderem ein Postulat, dass Olten TiSA-frei werden soll. Hier das Votum dazu:

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen

Genf, Lausanne, Zürich und Baden: Sie alle haben sich zur Tisa-freien Zone erklärt. Sind sie voreilig?

Ja – die Verhandlungen über TiSA sind noch am Laufen – aber hinter verschlossenen Türen. Das ist ein Teil des Problems. Aber das was man trotzdem von TiSA schon weiss, ist erschreckend. So soll verboten werden, dass der Souverän bedarfsgerecht Regelungen zu neuen Technologien in Kraft setzt. Nehmen wir z.B. die Digitalisierung von Dienstleistungen: Hier wird viel entwickelt. Wir wissen, die Digitalisierung bringt tolle Vorteile, wir vermuten aber auch, dass sie Gefahren bringt. Doch wenn diese Dienstleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht auf der Negativliste festgehalten ist, die von der Marktöffnung ausgenommen ist, dann dürfen wir später keine Vorschriften dazu machen. Ansonsten kann die Schweiz, der Kanton Solothurn oder die Stadt Olten verklagt, werden wegen eines illegalen Eingriffes in die Marktwirtschaft. Für uns ist das ein massiver Demokratieabbau.

Gerne möchte ich ein Beispiel vorstellen, was nach Unterzeichnung des Tisa-Abkommens auch uns passieren könnte: In Argentienien hatte ein französischer Wasserkonzern vor 20 Jahren die Wasserversorgung in Buenos Aires gekauft. Die Privatisierung wurde zum Fiasko und hatte negative Folgen für die Bewohner: Die Wasserpreise stiegen, wenn die Rechnung nicht bezahlt wurden, stellte der Konzern das Wasser ab. Er baute keine Kläranlagen, obwohl er diese gemäss Vertrag hätten erstellen sollen. 2006 verstaatlichte Argentinien die Wasserversorgung wieder. Der französische Wasserkonzern verklagte darauf hin Argentinien vor dem Privatgericht der Weltbank. Das südamerikanische Land wurde verurteilt dem Privatkonzen 405 Dollar zu zahlen wegen “entgangener Gewinne”. Übrigens, auch die Feuerwehr ist eine öffentliche Dienstleistung. Vermutlich sind private Feuerwehrdienste aus Ost- oder Südeuropa günstiger als unsere Feuerwehr. Sind sie aber auch genau so zuverlässig? Bei einer Marktöffnung für Dienstleistungen dürfen einheimische Organisationen nicht bevorzugt werden – auch wenn die Gemeinde das möchte!

Eigentlich müssten wir für diesen Vorstoss Unterstützung von rechts erhalten. Denn wir wehren uns gegen fremde Richter. Die werden in Zukunft nicht in Strassbourg sitzen, sondern das sind von Grosskonzernen beeinflusst Richter die beispielseise in den USA sitzen. Wir müssen jetzt deutlich anmelden, dass wir ein Abkommen, das im Geheimen ausgehandelt wird ablehnen. Gemäss dem Motto “Wehret den Anfängen”! Deshalb empfehlen wir, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben.

Das Postulat wurde nur von der SP und der Grünen Fraktion unterstützt und ist daher mit 18:23 Stimmen abgeschrieben worden.

Weitere Informationen zu dieser Sitzung sind auch auf der Webseite von Raphael Schär.