GRÜNE BESORGT ÜBER VOGELSTRAUSSPOLITIK DES OLTNER GEMEINDEPARLAMENTS

P1080721Die Zentrumsstadt Olten, nach wie vor arg gebeutelt vom Ausfall der Alpiq-Steuermillionen, leistet sich einen Steuersatz, der mit 108% ganze zehn Prozent unter dem kantonalen Mittel liegt. So beschloss es jedenfalls am Donnerstag das Gemeindeparlament. Dessen Mehrheit steckt weiter unbeirrt den Kopf in den Sand in der Hoffnung, das Problem löse sich dann irgendwann von selber. Die Grünen sind darüber sehr besorgt.

Der liberale Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli legte überzeugend und eindringlich dar, was ein Beharren auf dem aktuellen Steuerfuss bedeuten wird: faktische Handlungsunfähigkeit bei wichtigen Investitionsprojekten, eine fortschreitende Schädigung der städtischen Infrastruktur, eine weiter steigende Verschuldung und damit die drohende administrative Übernahme durch den Kanton. Seine Parteikolleginnen und -kollegen indes wollten das nicht hören, genauso wenig wie die SVP und die CVP. Letztere möchte ihr Beharren auf 108% als Marschhalt verstanden wissen. Als könne man all die drängenden Finanzprobleme kurzum ohne Folgen auf nächstes Jahr verschieben. In ihrer Bereitschaft, zusätzlich 130’000 Franken für das Kanti-Hallenbad in das Budget aufzunehmen, erkannten sie keinen Widerspruch. Auch nicht darin, dass die Stadt weitere 6 Millionen Franken Kredit aufnehmen muss, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Kapital aufnehmen ohne Aussicht auf Investition ist jedoch nicht akzeptabel.

Unterdessen bleibt das dringend nötige Schulhaus in weiter Ferne. Es wird – etwa beim Bahnhofplatz – durch drohende Projektverzögerungen das Fliessen von Bundesgeldern gefährdet. Die längst überfällige Personenunterführung von Olten SüdWest zum Bahnhof Hammer wurde von der Parlamentsmehrheit kurzerhand zum Nebenschauplatz erklärt. Die Zusammenlegung der städtischen Museen: auf die lange Bank geschoben. Die städtische Infrastruktur (darunter die Badi), schon längst am untersten Rand der empfohlenen Bandbreite gepflegt, droht nachhaltige Schäden zu erleiden, deren Behebung teuer zu stehen kommen wird. Zur Milderung all dieser Effekte verscherbelt die Stadt zudem seit geraumer Zeit ihr Tafelsilber. Die Rechnung wird durch den Verkauf von Liegenschaften wiederholt aufgehübscht – eine wenig nachhaltige und kurzsichtige Strategie, welche zudem den Handlungsspielraum der Stadt stetig vermindert.

Die Situation ist prekär. Dem Primat der tiefen Steuern alles und jedes unterzuordnen ist verantwortungslos und gefährlich und wird die Lebensqualität in unserer Stadt weiter beeinträchtigen. Die Grünen werden weiterhin darum kämpfen, dass Olten nicht kaputtgespart wird.

Myriam Frey Schär, Olten