Grüne fordern Korrektur bei der Gewinnsteuersenkung für Firmen

Medienmitteilung zum Ausgang der Abstimmung USR III. 

Die Grünen Kanton Solothurn sind erleichtert, dass die Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform III ohne Wenn und Aber zur Überarbeitung zurückschickt. Wir freuen uns sehr, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Kantons sogar zu 66 Prozent Nein gestimmt haben. Sie haben sich weder einschüchtern noch von all den wohlklingenden Versprechen um den Finger wickeln lassen. Vielmehr haben sie nüchtern gerechnet. Nun braucht es für die nationale Vorlage drei Anpassungen: Erstens eine Gegenfinanzierung in Form der höheren Besteuerung von Dividenden. Zweitens den Verzicht auf das abenteuerliche, völlig undurchsichtige Instrument einer zinsbereinigten Gewinnsteuer. Und drittens eine enge Auslegung der Patentbox. Die Grünen erwarten, dass sich die Solothurner Vertretung im National- und Ständerat für diese Anpassungen einsetzt.

Vor allem die Regierung des Kantons Solothurn hat eine grosse Schlappe eingefahren und muss ganz grundsätzlich über die Bücher. Ihre Vorstellung, den Gewinnsteuersatz für Firmen auf einen interkantonalen Tiefstwert von 12,9 Prozent hinunterzuschrauben, kommt sehr schlecht an. Kein Wunder, denn das würde im Kanton, in den Gemeinden und Kirchgemeinden immensen Schaden anrichten. Die Solothurner Bevölkerung hat realisiert, dass wir die Fehlstrategie des Kantons Luzern nicht nachahmen müssen. Die Grünen sind überzeugt, dass ein Gewinnsteuersatz von etwa 18 Prozent unserem Kanton angemessen ist. Die Firmen, die sich dem Kanton verbunden fühlen und den hervorragenden Standort zu schätzen wissen, bleiben hier – und die Staatsfinanzen im Lot.