Grüne für die ausserordentliche Gemeindeorganisation

An der Versammlung vom 27. November haben sich die Stadtgrünen einmal mehr für die Umstellung von der «ordentlichen» Gemeindeorganisation (mit Gemeindeversammlung) zur «ausserordentlichen» (mit Parlament) ausgesprochen.
An der Gemeindeversammlung nehmen, wenn’s hoch kommt, knapp 4% der Stimmberechtigten teil, manchmal auch nur knapp 1%! Die Gemeindeversammlung (die Legislative) wird vom Stadtpräsidenten geleitet – der dort mit aus der Versammlung gestellten Anträgen manchmal höchst eigenwillig verfährt –, der gleichzeitig den Gemeinderat präsidiert und die Verwaltung leitet. Das ist eine gefährliche Machtkonzentration und widerspricht dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltentrennung.
Ein paar Grüne setzen sich mit Testimonials für Eintreten auf die Vorlage an der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember ein. Eintreten ist Voraussetzung dafür, dass die Vorlage überhaupt an die Urne kommt.