Grüne Kanton Solothurn begrüssen die grosse Unterstützung der Steuervorlage

Grüne Kanton Solothurn zur kantonalen Abstimmung Umsetzung Steuerreform und AHV-Finanzierung 2020: Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen die grosse Unterstützung der Steuervorlage

Medienmitteilung vom 09. Februar 2020

Die Grünen Kanton Solothurn sehen das deutliche Ja zur Steuervorlage mit 73.5 % im 2. Anlauf als deutliche Unterstützung der Inpflichtnahme der Unternehmen und vermögen-den Privatpersonen. Sie haben mit der Annahme gerechnet, denn die aktuelle Vorlage ist ein nötiger und richtiger Schritt, denn die stärkere Inpflichtnahme von Unternehmen und Vermögenden ist in der Vorlage berücksichtigt. So wird bspw. die Wirtschaft künftig die Kosten für Familienergänzungsleistungen tragen und die Anhebung von 60 auf 70 Pro-zent der Dividendenteilbesteuerung wurde erreicht.

Die Grünen Kanton Solothurn weisen aber wiederum darauf hin, dass die Vorlage nur ein Teilziel ist. Weitere Schritte müssen folgen. So geht z.B. der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter. Unser Ziel muss es aber sein, den Staatshaushalt gesund zu halten und Sparmassnahmen in Bildung und Sozialen Einrichtungen vorzubeugen.

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Barbara Wyss Flück, barbara.wyss@bluemail.ch, 079 850 58 15