Grüne sind mehrheitsfähig! – Sessionsbericht aus dem Kantonsrat

von Felix Glatz-Böni, Bellach, Grüne Lebern

Die Grüne Fraktion konnte in der dreitägigen Novembersession wichtige Akzente setzen. Gleich zwei Aufträge der Grünen wurden vom Rat zur Umsetzung an den Regierungsrat überwiesen.

Wie die Alten, so die Jungen! Dank einem engagierten Votum von Daniel Urech, Grüne Dornach, und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit stimmte eine Mehrheit des Rates dafür, dass künftig nicht nur das älteste, sondern auch das jüngste Mitglied des Rates bei der Legislatureröffnung eine Ansprache halten soll.

Bessere Bedingungen für Care-MigrantInnenBarbara Wyss Flück, Grüne Solothurn, verlangte in einem Auftrag, der vom Rat überwiesen wurde, dass die Arbeitsbedingungen von Care-MigrantInnen verbessert werden. Care-MigrantInnen sind Personen, die während maximal dreier Monate hier in der Pflege arbeiten. Der Kanton wird sich nun dafür einsetzen, dass die rechtliche Stellung dieser ausländischen Betreuungspersonen während ihres Arbeitsaufenthaltes in der Schweiz auf eine bessere und solidere Basis gestellt wird.Ein gerechtes Wahlverfahren! Der doppelte Puckelsheim als Werkzeug zur Bestimmung der Sitzzahl im Kantonsrat, welche die Stimmenverhältnisse korrekt und gerecht wiedergibt, wurde durch Christof Schauwecker, Grüne Solothurn, einmal mehr ins Bewusstsein des Parlamentes gerufen.

Wenn Pflegekinder erwachsen werden: Felix Lang, Grüne Lostorf, thematisierte mit einer Interpellation die Begleitung von Pflegekindern beim Erwachsenwerden. Es ergab sich eine engagierte Diskussion, welche dem Rat die Bedürfnisse dieser Menschen bewusst machte.

Transparenz bei SteuererleichterungenFelix Wettstein, Grüne Olten. erneuerte die Forderung der Grünen, dass Steuerererleichterungen als staatliche Förderungsmassnahme genauso transparent zu machen seien wie die Vergabe von Unterstützungsgeldern aus dem Lotteriefonds.

Nachhaltigkeit – auch beim Brückenbau: Der geplante Ersatz der Emmen-Brücke Luterbach/Zuchwil wurde auch von der Grünen Fraktion unterstützt. Als Fraktionssprecher stellte Felix Glatz-Böni, Grüne Bellach, jedoch kritische Fragen zur Präsentation des Geschäfts und bemängelte, dass gültige Beschlüsse von Kantons- und Regierungsrat zur Überprüfung und Umsetzung der Nachhaltigkeit nur unvollständig ausgewiesen werden. Nachhaltigkeit im Sinne vom Zweckartikel 2 der Bundesverfassung bedeutet: Das Handeln von Bund, Kanton und Gemeinden orientiert sich am langfristigen Erhalt unserer Lebens-grundlagen in ihrer Ganzheit von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.