Grüne sind mit dem Voranschlag des Regierungsrates 2018 einverstanden

Medienmitteilung vom 7.9.2017.

Der Regierungsrat präsentiert fürs kommende Jahr ein Budget, das mit einem leichten Ertragsüberschuss von 1,8 Millionen Franken abschliesst. Die Grünen begrüssen diese Perspektiven, zumal es möglich ist, trotz der grossen Last der Pensionskassen-Abschreibung von jährlich mehr als 27 Millionen gleichwohl ein positives Ergebnis zu planen. Gegenüber der ersten Planungsversion vom Mai hat der Regierungsrat das Ergebnis nochmals um gut 31 Mio. Franken verbessert, was natürlich nur mit weiteren massiven Kürzungen möglich war.

Sichtbar ist ein Trend, den die Grünen prognostiziert haben: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen zeigen nach oben. Die Bevölkerung wächst, und auch die Löhne steigen leicht. Die angekündigte Nullrunde bei den Löhnen des Staatspersonals steht darum quer in der Landschaft, hier wäre wenigstens ein halbes Prozent Anstieg durchaus angemessen. Und nun ist der Kanton gefordert, zugunsten seiner wachsenden Einwohnerzahl qualitativ gute Dienstleistungen zu erbringen. Zu Recht müssen darum auch höhere Ausgaben eingeplant werden, zum Beispiel für die Schulen, für Soziale Sicherheit oder im öffentlichen Verkehr. Wir erwarten auch einen klaren Akzent zu Gunsten der Energiestrategie 2050. Dass gewisse weitere Aufwendungen ebenfalls steigen, muss differenziert bewertet werden. Es gilt, zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Faktoren zu unterscheiden. Beeinflussbar sind zum Beispiel die immer noch überdimensionierten Strassenbauten oder – zumindest in gewissem Mass – auch die Kosten für Spitalbehandlungen. Letztere steigen erneut sehr stark, um rund 33 Millionen Franken. Wenn Eingriffe, die sich ambulant durchführen lassen, auch konsequent ambulant durchgeführt würden, liesse sich die Kantonskasse spürbar entlasten. Erfreut sind die Grünen schliesslich über den Antrag des Regierungsrats, 17,5 Prozent der Grundstückgewinnsteuern in die Spezialfinanzierung „Natur- und Heimatschutz“ einzulegen. Der innere Zusammenhang ist richtig erkannt.