Grüne unterstützen das kantonale Budget 2017 – bis auf einen Punkt

bild_span12Die Fraktion der Grünen ist mit dem Voranschlag 2017 des Regierungsrates weitgehend einverstanden. Die Grünen stellen fest, dass alleine die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse, welche nun jährlich anfallen, mit 27 Millionen weit höher sind als das voraussichtliche Defizit von 8 Millionen Franken. Die Grünen haben sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass die Abschreibung der Finanzlücke bei der Pensionskasse nicht die übrigen Staatsaufgaben gefährden dürfe. Ohne diesen Sonderfaktor würde das Budget, das die Regierung nun vorlegt, sogar schwarze Zahlen aufweisen und um 19 Millionen im Plus abschliessen. Zu bedenken ist allerdings, dass es die Gewinnausschüttung der Nationalbank ist, welche dieses relativ gute Gesamtergebnis möglich macht.

In keiner Weise einverstanden sind die Grünen mit dem Plan der Regierung, den Steuerfuss für Firmen um 4 Prozent zu senken und damit ohne Not auf rund 5 Millionen Franken zu verzichten. Auch Firmen beziehen Leistungen vom Staat, und mit einem tieferen Steuersatz bezahlen sie nicht mehr den fairen Preis für das, was sie an öffentlichen Leistungen erhalten. Die Differenz würden die übrigen Steuerpflichtigen tragen müssen: Dazu können die Grünen nicht Hand bieten. Zudem erscheint es nicht sinnvoll, quasi auf Vorrat die Steuern der juristischen Personen zu senken, bevor die Folgen der vorgesehenen Unternehmenssteuerreform III politisch diskutiert und beschlossen sind.

Für Rückfragen: Felix Wettstein, Präsident Grüne Kanton Solothurn, Tel. 079 364 93 50