Grüne zum Voranschlag 2020: Das Personal hätte eine Lohnanpassung verdient

Medienmitteilung der Grünen Kanton Solothurn vom 5. September 2019

Der Regierungsrat präsentiert sein Budget für das kommende Jahr drei Tage nach seiner Mitteilung, dass dem Staatspersonal eine neue Nullrunde bevorsteht. Obwohl die Jahresteuerung bei rund 0.9 Prozent liegt, soll den öffentlich Angestellten, dem Spitalpersonal und den Lehrkräften keine Teuerung gewährt werden.

Für die Grünen des Kantons Solothurn steht dieser Beschluss quer in der Landschaft. Denn das nun vorliegende, zu Recht vorsichtig kalkulierte Jahresbudget rechnet mit einem Plus von 17 Millionen Franken. Darin ist bereits die Neuvorlage der Regierung zur Umsetzung der Steuerreform eingerechnet. Bei dieser würden auf kantonaler Ebene die Steuererträge der juristischen Personen um fast ein Drittel respektive um 33.5 Millionen Franken jährlich schrumpfen. Die Gegenfinanzierungen im Steuerbereich machen demgegenüber nur 10 Millionen Franken aus.

Die Grünen teilen die Einschätzung: Die Steuerreform darf nicht zu einem rasanten Verzehr des Eigenkapitals führen. Dieses Ziel darf aber nicht auf dem Buckel des Personals erreicht werden, dem nun eine Reallohneinbusse droht. Gefragt sind vielmehr Verbesserungen bei den steuerlichen Gegenfinanzierungen.

Es darf nicht vergessen gehen, dass ein sich rasant veränderndes gesellschaftliches Klima in den letzten 10 Jahren beispielsweise im Bereich verbale Angriffe zu einer grossen Zusatzbelastung im Berufsalltag eines Teils des Staatspersonals geführt hat. Zufriedenes Personal in der Verwaltung, in den Schulen und in der Gesundheitsversorgung ist ein Standortvorteil für den Kanton Solothurn und eine Voraussetzung, damit die Steuervorlage im nächsten Anlauf doch noch zu gewinnen ist.

Grüne Kanton Solothurn
Laura Gantenbein, Präsidentin

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