Grüne zu den Abstimmungen vom 23.9.2018

Zur Ablehnung der Fair-Food-Initiative

Die Grünen Kanton Solothurn mit dem Unterstützungskomitee bedauern die Ablehnung der Fair-Food-Initiative im Kanton Solothurn.

Es ist gelungen, eine erfreulich breite Allianz für mehr Nachhaltigkeit, Qualität und Fairness im Lebensmittelbereich aufzubauen. Die Zusammenarbeit zwischen den neuen Allianzpartnern wird weitergeführt. Angesichts der freihandelsorientierten Agrarpolitik, welche der Bundesrat einschlagen möchte, ist dies nötiger denn je.

Die Grünen Kanton Solothurn bedanken sich hiermit bei den Organisationen und Parteien, welche im Kanton die Initiative unterstützt haben und dieser durch ihr Engagement im Unterstützungskomitee Ausdruck verliehen haben: Pro Natura Kanton Solothurn, Junge Grüne Kanton Solothurn, SP Kanton Solothurn, EVP Kanton Solothurn und der Weltladen (Fairer Handel) Solothurn.

Wir bedanken uns auch bei unseren Nachbarn, den welschen Kantonen Jura, Neuenburg, Waadt, und Genf für ihr deutliches JA zur FFI.

Zusammen waren Mitglieder dieses Unterstützungskomitee in allen Städten im Kanton an den Märkten präsent und mit Flyern auf der Strasse, wo die Marktbesucherinnen und -besucher grosses Interesse zeigten an einer umweltfreundlichen, regionalen Landwirtschaft, an Fleischprodukten aus artgerechter Tierhaltung und an einem fairen Handel, der die lokalen Produzentinnen und Produzenten nicht ausbeutet, sondern sie angemessen an der Wertschöpfung beteiligt.

Denn es ist klar, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen weiter vorangetrieben werden müssen. Dazu verpflichten uns auch die Nachhaltigkeitsziele der UNO im Rahmen der Agenda 2030. Die Grünen werden sich mit der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass der Bundesrat sich hier nicht aus der Verantwortung zieht.

Auch der Umstand, dass heute in der Schweiz rund ein Drittel aller Lebensmittel weggeworfen werden, bewegte die Passantinnen und Passanten.

Die Anliegen und Ziele der Initiative wurden in der Abstimmungskampagne auch von den Gegnern nicht in Frage gestellt, lediglich der Weg dahin war bestritten.

Leider fehlen dem Bundesrat bis heute eine konkrete Strategie und der Wille, die Nachhaltigkeit bei Handelsverträgen umzusetzen. Es wird die Aufgabe der breiten Fair-Food-Allianz sein, hier hartnäckig dranzubleiben. Die Grünen werden alle Bemühungen unterstützen, welche die Nachhaltigkeit und Qualität in der Lebensmittel- und Landwirtschaftsbranche auch bei Importen vorwärts bringen.

Den Handlungsbedarf hat nicht zuletzt der vergangene Hitzesommer gezeigt. Die Schweiz muss beim Klimaschutz vorwärts machen und das Klimaabkommen von Paris verpflichtet sie dazu. Zudem hat der Bund den Verfassungsauftrag, sowohl in der Schweiz als auch bei den grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen dafür zu sorgen, dass diese zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Das Nein zur Fair-Food-Initiative ist eine verpasste Chance, die Erfüllung dieses Auftrages rasch anzupacken.

Zur Ablehnung der Initiative zur Ernährungssouveränität

Die Grünen Kanton Solothurn bedauern die Ablehnung der Initiative «Für Ernährungssouveränität».

Sie bedanken sich bei den Initiantinnen und Initianten für ihr Engagement und die Diskussion, die sie zu zentralen Fragen der Land- und Ernährungswirtschaft angestossen haben. Diese Fragen sind damit nicht vom Tisch, sondern werden an Bedeutung gewinnen.

Zur Annahme “Bundesbeschluss Velo”

Die Grünen Kanton Solothurn freuen sich über das klare Abstimmungsresultat. Eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich für bessere Bedingungen fürs Velo ausgesprochen.

Der Hitzesommer hat gezeigt, dass die Klimakrise Realität geworden ist und es griffige Massnahmen für den Klimaschutz braucht. Beim Verkehr ist der Handlungsbedarf enorm und das Potenzial riesig: Ein Drittel der Autofahrten sind kürzer als drei Kilometer und können gut mit dem Velo zurückgelegt werden, wenn die Infrastrukturen sicher und bequem sind.

 

Für Rückfragen:

Laura Gantenbein, Präsidentin Grüne Kanton Solothurn: 079 780 25 05, laura.gantenbein@gmail.com