Die Abstimmungsresultate vom 14. Juni sind keine Absage an die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz

Zweimal Nein, zweimal Ja – so lautet der Entscheid der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Grünen Kanton Solothurn zeigen sich ob diesem Abstimmungsresultat enttäuscht. Der grosse Nein-Anteil bei den beiden Initiativen ist frustrierend für all jene, welche sich für eine gerechte und soziale Schweiz einsetzen. Dennoch wertet die Partei dies nicht als generelle Absage an die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz. Dafür wollen sich die Grünen weiterhin vehement einsetzen.

Ein Nein hat sich sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch der Stipendieninitiative abgezeichnet. Initiativen, die zu einer deutlich sozialeren und gerechteren Schweiz geführt hätten. Trotzdem hat sich das Stimmvolk gegen die zwei Begehren ausgesprochen. Möglicherweise haben hier die Behauptungen bezüglich der Unsicherheiten für die Familienbetrieben und KMU’s den Ausschlag gegeben, obwohl die meisten von einem Ja zu der Initiative nicht betroffen gewesen wären. Für die Grünen des Kantons Solothurn ist aber klar: Dies ist keine Absage an die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz. Die Partei setzt sich weiterhin sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene dafür ein, dass Einkommensschwache unterstützt werden und die Vermögensungleichheit auf ein erträgliches Mass reduziert wird.

Überraschend stellt die Partei hingegen fest, dass sich die Stimmbevölkerung nur sehr knapp für die Revision des Radio- und TV-Gesetzes ausgesprochen hat. Die Grünen orten die Ursache für den hohen Nein-Anteil in der Hetzkampagne des Gewerbeverbandes. Eine sachliche Diskussion über die Gesetzesrevision kam nie wirklich auf, stattdessen wurde über die SRG und deren Programme debattiert. Ein derartiger Abstimmungskampf schadet einer vollständigen Informiertheit des Stimmbürgers und einem qualitativ hochstehenden Abstimmungsentscheid. Trotzdem ist die Partei froh darüber, dass nun ein zeitgemässes und günstigeres Gebührenmodell realisiert werden kann.

Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Stimmvolk mit einem Ja zur Verfassungsänderung der Fortpflanzungsmedizin eine massvolle Grundlage zur Weiterentwicklung bereitet. Somit wird kinderlosen Paaren eine optimale Behandlung ermöglicht, sowie die unnötigen Risiken für Mutter und Kind reduziert.

Für Rückfragen: Mattias Ruchti, Vorstandsmitglied, 078 847 36 61, mattias.ruchti (ät) bluewin.ch