Die Grünen Region Olten fordern an ihrer Generalversammlung vom 15. April 2016  den Bundesrat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten. Die Grünen kritisieren den EU-Flüchtlingsdeal scharf. Die unerträglichen Bilder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland zeigen, dass Stacheldraht, Polizei und Tränengas keine Antwort auf das Leid der Bürgerkriegs- und Gewaltflüchtlinge aus Syrien und aus weiteren Ländern des Nahen und mittleren Ostens sind. Tausende von Menschen vegetieren in Kälte und Dreck vor sich hin. Nachdem sie den Gräueln des Bürgerkriegs und den Schlepperbanden entronnen sind, sitzen sie nun in der Falle der europäischen Abschreckungspolitik.

EU-Flüchtlingsdeal ist Bankrotterklärung

Der Deal der EU mit der Türkei ist eine Bankrotterklärung der EU-Flüchtlingspolitik und hebelt die Genfer Flüchtlingskonvention aus. Kollektive Rückschaffungen (Pushbacks) in die Türkei sind illegal. Die Grünen Region Olten fordern den Bundesrat dazu auf

• Die 2015 beschlossene, zusätzliche Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen über humanitäre Visa und das Resettlement-Verfahren zu beschleunigen und im Sommer 2016 statt erst 2018 abzuschliessen.

• Ein grosszügiges Kontingent von besonders verletzliche Personen und Familien mit Kindern aus Idomeni und anderen griechischen Orten aufzunehmen und dabei auch private Initiativen zu berücksichtigen.

• Die finanziellen und personellen Mittel für die Hilfe vor Ort rasch weiter aufzustocken – nachdem der Nationalrat dies auf Antrag der Grünen und gegen die Stimmen der SVP unterstützt hat.

• Medizinische Soforthilfe in die Flüchtlingscamps an der europäischen Aussengrenze zu schicken.

• Auf die Rückschaffungen von Flüchtlingen in überforderte Länder an der Schengen-Aussengrenze oder in den Transit-Korridoren zu verzichten.

• Das Botschaftsasyl wiedereinzuführen, damit Asylanträge ohne gefährliche Reise wieder möglich sind und sich für sichere Reisewege für Flüchtlinge einzusetzen (Safe passage).

• sich für eine gesamteuropäische menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik einzusetzen und – im Sinne der humanitären Tradition – mit gutem Beispiel voranzugehen.

Olten, 15. April 2016, die Mitgliederversammlung der Grünen Region Olten