Im Zeichen von Macht und Geld: Sessionsrückblick Dezember 2015

von Brigit Wyss, Kantonsrätin

Die Dezembersession stand traditionsgemäss im Zeichen von Macht und Geld. Macht: Das Kantonsratspräsidium wechselte turnusgemäss von Erst Zingg (FDP) zu Albert Studer (SVP). Der abtretende Präsident hat seine Sache gut gemacht und der neue Präsident wird sich noch beweisen müssen. Die Grüne Fraktion dankt und wünscht viel Erfolg.

Geld: Verschiedene Globalbudgets wurden grossmehrheitlich gutgeheissen und abschliessend wurde der Voranschlag für 2016 in der Schlussabstimmung von alle Parteien ausser der SVP genehmigt. Der Voranschlag weist ein Defizit von rund 65 Millionen Franken auf – auch aus grüner Sicht ein unbefriedigendes Resultat. Die finanzpolitische Lage soll sich ab 2017 zwar wieder verbessern, aus Sicht der Grünen Fraktion gibt es dafür aber noch zu viele unbekannte wie beispielsweise die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III.

banner_16 Am Schluss der Dezembersession gab es noch einen Vorgeschmack auf die kommenden Diskussion in Zusammenhang mit dem neuen Raumplanungsgesetz. Knapp wurde ein Auftrag erheblich erklärt für mehr unterirdische Parkplätze. Der Regierungsrat muss nun dem Kantonsrat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen unterbreiten, damit bei verkehrsintensiven Anlagen nur noch eine gewisse Anzahl Parkplätze ebenerdig gebaut werden dürfen und für weitergehende Parkierungsangebote Tiefgaragen oder Parkierungsflächen im geplanten Gebäudekomplex erstellt werden müssen. Für die Grüne Fraktion ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Umsetzung des neuen Raumplanungsrechtes beginnt jetzt und bedeutet, dass echte Kompromisse zwischen der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt gefunden werden müssen.