Initiativen

Der Verein nachhaltige Siedlungsentwicklung ist daran eine eidgenössische Volksinitiative auszuarbeiten. Die Initiative bezweckt:

  • Die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich zu verbessern.
  • Die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Bauzonen geschlossen werden.
  • Keine weiteren Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen zuzulassen.
  • Moderate Aufstockungen zu ermöglichen.

Unterschreiben Sie jetzt

Für weitere Informationen: http://www.zersiedelung-stoppen.ch/initiative/

Am 27. Mai 2014 haben die Grünen die eidgenössische Volksinitiative «für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» lanciert. Schweizer Standards sollen auch für Importe gelten – das schützt die Erwartungen der KonsumentInnen und die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produkte.

Die fünf wesentlichen Verbesserungen, die mit der Initiative einhergehen:

  1. Mehr Tierwohl: Die in der Schweiz geltenden Tierschutzvorschriften sollen auch für importierte Produkte gelten. Damit werden Lebensmittel aus Massentierhaltung ausgeschlossen.
  2. Mehr Sorge zur Umwelt: Die Initiative fordert eine laufende Verbesserung der geltenden Standards, eine ressourcenschonende Produktion und weniger Transport.
  3. Bessere Qualität: Lebensmittel sollen möglichst natürlich und gesund sein. Auch die Zutaten in Verarbeiteten Lebensmitteln sollen aus umweltfreundlicher und tiergerechter Produktion stammen.
  4. Mehr Nähe zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen: Die Initiative will die regionale Vermarktung und Verarbeitung stärken.
  5. Faire Arbeitsbedingungen: Die Initiative möchte Fair-Trade-Produkte fördern.
    Davon profitieren BäuerInnen, LandwirtInnen, KonsumentInnen und VerbraucherInnen gleichermassen.

Rund 120’000 Unterschriften sind beisammen! Herzlichen Dank allen, die unterschrieben haben.

Weitere Informationen: www.fair-food.ch

Referenden

Das Referendum gegen die Kürzung der Prämienverbilligung, das SP, Juso, Grüne und Gewerkschaftsbund ergriffen haben, war erfolgreich!

Am 8. März 2015 haben die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn mit einer deutlichen Mehrheit bekräftigt, dass der Kanton seinen Beitrag an die Prämienverbilligung auf der bisherigen Höhe belassen soll: Er soll weiterhin 80% jenes Betrages, den der Bund ausrichtet, beitragen.

 

Medienmitteilung vom 12.12.2014:

SP, Juso, Grüne und Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn ergreifen Referendum gegen die Kürzung der Prämienverbilligung

SP, Juso, Grüne und Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn ergreifen das Referendum gegen die Kürzung der Prämienverbilligung
SP, Juso, Grüne und Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn ergreifen das Referendum gegen die Kürzung der Prämienverbilligung

Am 12. Dezember 2014 haben wir bei der Staatskanzlei 1645 beglaubigte Unterschriften gegen die drastische Kürzung bei der Prämienverbilligung abgegeben. Damit steht fest, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob auf dem Buckel der Familien und des unteren Mittelstands 7 Millionen Franken gespart werden soll. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 8. März 2015 statt.

Für mehrere tausend Haushalte bedeutet diese Kürzung eine sehr einschneidende Massnahme in ihrem Alltag mit gravierenden finanziellen Folgen. Ab 50‘000 Franken Einkommen soll es keine Prämienverbilligung mehr geben, Punkt! Gegen diese unsoziale Massnahme hat sich ein Komitee gebildet, das sich ein Ziel gesetzt hat: Es will mit der anstehenden Referendumsabstimmung verhindern, dass dem unteren Mittelstand eine noch grössere Last aufgebürdet wird.

Die Krankenkassenprämien steigen 2015 im Kanton Solothurn um über 5%, was deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Statt dieser weiteren finanziellen Belastung hätte eine Entlastung des Mittelstands angestrebt werden sollen. Das Ziel des Kantons Solothurn müsste es sein, gleich viel Geld wie der Bund für die Prämienverbilligung einzusetzen. Die Regierung hatte dieses Ziel noch im Jahr 2010 als Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative definiert. Heute geschieht das Gegenteil. Der Kantonsbeitrag soll um weitere 10% von 80 auf 70% gekürzt werden. Damit entfernt sich der Kanton Solothurn weit weg vom Ziel des Bundes, Haushalte mit bescheidenen Einkommen von der hohen Belastung durch die Krankenkassenprämien massgeblich zu entlasten.

Die Prämienverbilligung ist ein sehr zielgerichtetes, wirksames und nachhaltiges Instrument für die Entlastung der bezugsberechtigten Familien und Einzelpersonen. Mit der geplanten Kürzung der Mittel und der Senkung der oberen Einkommensgrenze wird die Anzahl der heute rund 60‘000 Bezugsberechtigten drastisch eingeschränkt. Betroffen sind meistens Familien mit Kindern, die schon heute über die Steuern die Hauptlast aller Kosten der Staatsaufgaben tragen.

Für die Grünen: Barbara Wyss Flück