Ist die Gemeindeversammlung noch zeitgemäss?

Die Grundsatzfrage nach den Ereignissen in Zuchwil

Jonas Kiener, Zuchwil | 16.12.2014

Normalerweise sind Gemeindeversammlungen eine eher langweilige und ausgemachte Angelegenheit: Traktanden werden rasch abgehandelt und die Gemeindeversammlung folgt in der Regel dem Kurs des Gemeinderates. Für Journalisten ist es meist eine Pflichtübung, solche Zusammenkünfte zu besuchen und von ihnen zu berichten.
Im Falle der Gemeindeversammlung vom vergangenen 8. Dezember in Zuchwil kann davon keine Rede sein. Ganze 580 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger versammelten sich um halb acht im grossen Scintilla-Saal ein um über den Verkauf des Widi-Areals abzustimmen. Im Vorfeld dieser Abstimmung wurden von Befürwortern und Gegnern Plakate aufgehängt und Flyer verteilt. Zahlreiche Beiträge sind in der lokalen Presse erschienen und Leserbriefe wurden abgedruckt. Ein Podium wurde organisiert, um beiden Seiten eine Stimme zu geben.
Im Gemeinderat wurde dem Verkauf mit 19:4 zugestimmt und alle politischen Parteien unterstützten dieses Vorhaben. Ein betroffener Verein war mit dem Verkauf ihres Sportplatzes nicht einverstanden und machte deshalb lauthals beliebt, dem Verkauf des Areals bitte nicht zuzustimmen. Diese Oppositionshaltung ist absolut legitim. Sie trug sogar dazu bei die bis dahin von Konsens geprägten Kommunikation etwas aufzumischen.

Das heisse Traktandum wurde angeschnitten und gleich wieder abgewürgt. Der Nichteintretungsentscheid beendete die Auseinandersetzung vorzeitig. Nach diesem Beschluss der Gemeindeversammlung verliessen gut 140 Anwesende den Saal. Am Ende stellte der Vizegemeindepräsident einen Rückkommensantrag, der das veränderte Publikum dann auch annahm. Der später gestellte Antrag auf Rückweisung wurde anschliessend auch angenommen. So landete das Geschäft wieder beim Gemeinderat und kann nun noch einmal vertieft geprüft und mit der Bevölkerung diskutiert werden.

Im Nachgang hagelte es kritische Berichte und Kommentare in der lokalen Online-Presse. So war im Bericht der Gegner folgendes zu lesen: „Eine unmoralische und nicht akzeptable Handlung für einen Gemeinderat. Dies zeugt von Arroganz und nicht Glaubwürdigkeit gegenüber der Versammlung.“

Für mich stellt sich vielmehr die Frage, wie demokratisch solche Gemeindeversammlungen eigentlich sind und wie repräsentativ diese althergebrachte Form der Partizipation heutzutage noch ist. Ist es nicht bedenklich, welches Gewicht Partikularinteressen haben können? Die Taktierung des Vizepräsidenten kann kritisiert werden. Wenn aber die gleichen Leute die Mobilisierung ihrer Vereinsmitglieder und die dadurch etwas unfaire Ausgangslage gut heissen, ist die Verurteilung der demokratischen Möglichkeiten etwas bizarr.

Jonas Kiener, Delegierter Grüne Schweiz und Co-Präsident Grüne Buechiberg-Wasseramt