Jahresbericht 2017

Zum Einstieg in diese Jahresrückschau lohnt sich ein Blick in die weiter zurückliegende
Geschichte. Während genau 100 Jahren, seit 1917, haben im Kanton Solothurn dieselben drei Parteien die Regierungsmitglieder gestellt: Der Freisinn, die CVP (früher Katholisch-Konservative) und die Sozialdemokratische Partei. Nun ist diese Zeit vorbei. Eine vierte Kraft ist in der Regierung vertreten: Die Grünen! Brigit Wyss ist am 23. April 2017 mit einem ausgezeichneten Resultat gewählt worden.

Und noch ein Blick in die Geschichte: Es ist 32 Jahre her, seit die Grünen erstmals mit vier Mitgliedern in den Kantonsrat einzogen sind. Nur vier Jahre später, 1989, kamen sie bereits auf neun Mandate im damals noch 144-köpfigen Kantonsparlament. Damit erreichten sie erstmals Fraktionsstärke; 5.5 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten auf die Grünen gesetzt. Was man nicht vergessen darf: Es gab damals im Kanton Solothurn zwar (für wenige Jahre) die Autopartei, aber weder SVP noch GLP, BDP oder EVP.

Im Jahr 2017 waren diese Parteien alle zusätzliche Konkurrenten, doch die Grünen verteidigten mit einem Wahlanteil von 7,5 Prozent ihre sieben Mandate im inzwischen 100 Sitze umfassenden Kantonsrat souverän. In jenen vier von fünf Amteien, in denen sie mit eigenen Listen antraten, stellten ihre Spitzenleute überall die Panaschierkönigin resp. den Panaschierkönig! Das beweist, welch grossen Kredit die Grünen in weiten Kreisen der Bevölkerung geniessen. Sie haben sich als fünftstärkste Kraft im Rat etabliert und den Abstand zu den kleineren Parteien vergrössert. Nun ist die Zeit definitiv reif für den Einzug ins Ratspräsidium. Erstmals wurde am 13. Dezember mit Daniel Urech, Dornach, ein Grüner als zweiter Vizepräsident für das Jahr 2018 gewählt.

2017 war in jeder Hinsicht ein „Superwahljahr“, denn auch die Gemeinden bestellten ihre Behörden neu – nur wenige Wochen nach dem Kanton. Dabei gelang es den Grünen, ihre Vertretungen zu halten oder noch auszubauen. Wo Behörden verkleinert wurden (Gemeinderat Zuchwil, Parlament Olten) blieben sie im Verhältnis zu ihrer bisherigen Stärke vertreten. Und ein Glanzresultat erreichten sie in der Gemeinde Rüttenen, wo sie nun drei von neun Gemeinderatssitzen belegen. Nur wenig fehlte in der Stadt Solothurn zur Erringung des Vizepräsidiums, für das Heinz Flück angetreten war.

Es wurde nicht nur gewählt in diesem Jahr: Die Grünen Kanton Solothurn engagierten sich auch im Rahmen von Abstimmungen, vor allem von nationalen. Am 12. Februar lehnte nicht nur die Schweizer Stimmbevölkerung, sondern überdeutlich auch diejenige des Kantons Solothurn die Unternehmenssteuerreform III ab. Die Grünen haben sich im kantonalen Nein-Komitee engagiert und zudem am 16. Januar ein öffentliches Podium mit den beiden Regierungsratskandidatinnen Marianne Meister (pro) und Brigit Wyss (contra) organisiert.

Zweiter Höhepunkt bei nationalen Abstimmungsvorlagen war der 21. Mai: An diesem Tag sagte die Schweiz Ja zur Energiestrategie 2050. Im Kanton Solothurn wirkte Parteipräsident Felix Wettstein zusammen mit 13 anderen kantonalen und nationalen Politikerinnen und Politikern im Präsidium des Ja-Komitees mit. Nicht nur mit anderen Parteien, auch mit Verbänden und Unternehmerkreisen haben wir erfolgreich zusammengearbeitet.

Einen Dämpfer gab es dann am 24. September, als auf nationaler Ebene die Altersreform 2020 abgelehnt wurde. Wir Grünen haben uns aktiv für diese pragmatische Vorlage eingesetzt, aber das Misstrauen war stärker, auch im Kanton Solothurn.

Eher selten kommt es vor, dass wir bei einer Abstimmung eines Nachbarkantons „mitfiebern“. So geschehen am 26. November, als der Kanton Baselland über das Schicksal des „Läufelfingerli“ entschied: Über die S9 zwischen Sissach und Olten. Diese Linie auf der ältesten Eisenbahnquerung durch den Jura mit dem alten Hauenstein-Tunnel wird zu einem Fünftel vom Kanton Solothurn mitfinanziert. Unter Federführung von Felix Wettstein hatte sich bereits im Vorjahr das Solothurner Komitee Pro Läufelfingerli mit rund 120 Mitgliedern gebildet. Die Freude war gross, als sich zwei Drittel der Baselbieterinnen und Baselbieter für den Erhalt der Bahn aussprachen.

Die Erfolge 2017 der Grünen sind zweifellos auch Ausdruck einer hohen Konstanz und Routine, die wir in den letzten Jahren entwickeln konnten. Gleichwohl will sich die Partei nicht zurücklehnen: Im vergangenen Jahr haben wir auf vielen Ebenen an den mittel- und längerfristigen Perspektiven gearbeitet. Auffallend stark war die Solothurner Delegation an den „Debattentagen“ der Grünen Schweiz vertreten. Und auch im eigenen Kanton haben wir den Faden aufgegriffen. Die Mitgliederversammlung am 29. November stand unter dem Motto „SO Grün 2030! Grüne Visionen für den Kanton Solothurn.“ Methodisch als „World-Café“ angelegt, präzisierten die Mitglieder an thematischen Tischen ihre Zukunftsvorstellungen in den sieben Themenfeldern Verkehr, Energie, Natur & Raumplanung, Bildung & Kultur, Geld, Soziales, Demokratie. Geplant ist, dass ab kommendem Jahr mehrere thematische Arbeitsgruppen diese Themenfelder vertiefen.

Bereits am 1. Juli widmeten die Grünen einen Schulungstag für Mitglieder einem Thema, zu dem noch viele Antworten offen sind: „Politik und sexuelle Orientierungen“. Vorstandsmitglied Florian Lüthi hat diesen Bildungstag souverän moderiert.

Nachdem die Grünen Kanton Solothurn gut fünf Jahre lang ohne professionelles Sekretariat auskommen mussten, weil das Geld dafür nicht gereicht hätte, war es nun möglich geworden, wieder eine 40%-Stelle einzurichten. Am 15. August konnte Yvonne Lüdi, Rüttenen, die Stelle als Geschäftsführende Sekretärin antreten. Sie hat sich sehr schnell eingelebt. Die erwähnte Mitgliederversammlung im November trug wesentlich ihre Handschrift.

Prägend für die Wahrnehmung der Grünen Kanton Solothurn ist die Arbeit der Fraktion. Sie brachte im Kantonsrat diverse wichtige Themen aufs Tapet. Ein paar Beispiele: Felix Glatz-Böni lancierte das Thema „Elektrofahrzeuge für die kantonale Verwaltung“. Mit einer Interpellation wollte er wissen, wie der Kanton im Sinne des Prinzips „Suffizienz“ handelt. Doris Häfliger wollte Antworten zur Situation der älteren Arbeitslosen ab 50. Sie ist Erstunterzeichnerin eines überparteilichen Auftrags, welcher verlangt, dass auf der A1 die Pannenstreifen genutzt werden und nicht weiteres Kulturland geopfert wird. Felix Lang hakte beim erschütternden Tierschutzfall Boningen nach. Weitere seiner Vorstösse betrafen die psychiatrische Versorgung bei kognitiver Beeinträchtigung und die Situation der Pflegekinder an der Schwelle zum Erwachsenwerden. Daniel Urech kritisierte die Behördenpropaganda bei der Abstimmung USR III. Mit Aufträgen stiess er die folgenden Themen an: Legislatureröffnung durch alt und jung, Pensenreduktion bei Geburt eines Kindes sowie Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte. Barbara Wyss war Urheberin des Auftrags zur Arbeitssituation von Care-Migrantinnen. Sie wollte weiter wissen, was Steinfräsen anrichten, die offenbar auf Juraweiden vermehrt zum Einsatz kommen. Christof Schauwecker, neu im Kantonsrat, hat sich als Sachverständiger zu Fragen der Lebensmittelverschwendung und der ökologischen Landwirtschaft schnell einen Namen gemacht. Felix Wettstein forderte mit einem Auftrag die konsequente Priorisierung von ambulanten Behandlungen, wenn es ohne Spitalaufenthalt auch geht. Er ist zudem Erstunterzeichner des Fraktionsauftrags „Wirtschaftsförderung mit Transparenz“. Die Behandlung dieser Aufträge stand Ende Jahr noch aus.

Mein Dank als Präsident der Kantonalpartei für dieses intensive Parteijahr 2017 gilt ganz vielen engagierten Menschen. Nebst den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion danke ich natürlich den zehn Personen im kantonalen Vorstand, namentlich Laura Gantenbein, die neu zu uns stiess und als Vizepräsidentin gleich einen Senkrechtstart hinlegte, zum Beispiel beim Anstellungsverfahren für die Sekretariatsstelle. Ich danke Regina Walter fürs Einarbeiten in die neue Mitgliederverwaltungs-Software und Martin Schweizer für die Koordination unserer Vernehmlassungsantworten, von denen es 2017 eine ganze Menge gab. Ich danke Robert Amiet für seine Weitsicht und sein kritisches Mitdenken sowie Marianne Urben für die Organisation unserer Anlässe. Ich danke Hansruedi Meyer für die Kassenführung und Finanzübersicht und Mattias Ruchti für die Aktualisierungen der Webseite und des Newsletters. Daniel Urech stellt für uns die Verbindung zum nationalen Vorstand sicher, Julia Hostettler jene zu den Jungen Grünen. Euch allen danke ich, dass ihr unsere Geschäftsführende Sekretärin Yvonne Lüdi bei ihrem famosen Einstand so tatkräftig unterstützt habt.

Bei den Kantonsratswahlen sind die Grünen und Jungen Grünen mit nicht weniger als 64 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Sie alle haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir so viele Erfolge feiern konnten: Merci! Ein grosser Dank geht an unsere Kampagnenleiterin für die Regierungsrats- und die Kantonsratswahl, Christa Jeker, weiter an den Grafiker und Mediengestalter Christian Jaberg sowie an Eric Send und Ursula Grossmann für die kraftvolle Unterstützung. Der Wahlausschuss unter der Leitung unseres Vorstandsmitglieds Hansruedi Meyer und mit Regina Flury von Arx, Florian Lüthi, Sam Röösli und Barbara Wyss hat die lange Wahlzeit souverän gelenkt. Und schliesslich geht in der Parteiarbeit nichts ohne die regionalen Sektionen, darum ein Dankeschön auch an die Sektionsleiterinnen und -leiter.

Nach 32 Jahren ihres Wirkens war 2017 das bisher erfolgreichste Jahr für die Grünen Kanton Solothurn überhaupt. Was gibt es Befriedigenderes, als in einem solchen Jahr Präsident zu sein? Aber wir wollen mehr, denn die Anliegen der Grünen Politik sind noch lange nicht verwirklicht. SO Grün 2030!

Felix Wettstein, Präsident

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