Sessionskommentar: Junge Stimmen ernst nehmen – Demokratie ausbauen!

Von Anna Engeler, Olten, Kantonsrätin Grüne Kanton Solothurn

Ein Auftrag will den Gemeinden ermöglichen das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Die Argumente der Gegnerschaft scheinen dabei stets die gleichen zu sein, wie sie bereits gegen die Einführung des Frauenstimmrechts, die Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre und auch gegen die politische Beteiligung von AusländerInnen, die zwar hier arbeiten und Steuern zahlen, aber kein politisches Mitspracherecht haben, angeführt werden. Wer Menschen von demokratischen Prozessen ausschliesst muss dies heute sehr gut begründen können.

Es wird argumentiert, dass die Jugendlichen mit 16 Jahren noch kein politisches Bewusstsein und Interesse entwickelt hätten. Die Realität belehrt uns eines Besseren! Weltweit demonstrieren aktuell Millionen von Jugendlichen, viele davon wesentlich jünger als 16 Jahre, Woche für Woche auf der Strasse und fordern die Politik auf, endlich griffige Massnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. Es ist die grösste Jugendbewegung seit den 80 Jahren. Die Jugendlichen stellen dabei sehr konkrete politische Forderungen.

Der Kantonsrat hat die Chance, die Stimme der Jungen ernst zu nehmen und es ihnen zu ermöglichen, ihre Anliegen im politischen Prozess selbst einzubringen. Wer sich dagegen ausspricht, verschliesst entweder die Augen und Ohren vor der Realität, oder hat Angst, dass er von der jungen Generation die Quittung für eine Politik erhalten könnte, die keine Rücksicht auf künftige Generationen nimmt.