Die Grünen des Kantons Solothurn lehnen den Richtplanentwurf des Regierungsrates ab. Zwar geht der Entwurf in die richtige Richtung und es werden gute Planungsgrundsätze formuliert. Bei der Umsetzung aber hapert es gewaltig.   

Die Solothurner Bevölkerung hat 2013 dem revidierten Raumplanungsgesetz mit 70 % zugestimmt. Die nun vorliegende Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans trägt diesem klarem Votum der Bevölkerung zu wenig Rechnung. Zwar sind die Planungsgrundsätze gut und grossmehrheitlich im Sinne des revidierten Raumplanungsrechtes formuliert. Bei der Umsetzung dieser Grundsätze, bei den sog. Planungsaufträgen aber buchstabiert der Regierungsrat wieder zurück und hält weitgehend an der bisherigen Praxis fest. Zur Erinnerung: In der Schweiz wird pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut; im Mittelland dürfte es gut und gerne bis zu zwei Quadratmeter pro Sekunde sein.

Die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans wäre die Gelegenheit, um dieser Entwicklung endlich ernsthaft entgegenzutreten. Wäre, wenn der Regierungsrat raumplanerische Nägel mit Köpfen machen würde. Statt aber das Siedlungsgebiet tatsächlich zu begrenzen und die überdimensionierten Baulandreserven zu reduzieren sieht der Richtplanentwurf 2015 zahlreiche Ausnahmen vor, welche den Bodenverschleiss weiterhin ermöglichen.

Die Grünen Kanton Solothurn hoffen, dass der Regierungsrat kräftig nachbessert. Und wenn nicht, wird ja der Bund als Genehmigungsbehörde auch noch ein gewichtiges Wort mitreden.

Gesamtüberprüfung Richtplan Solothurn_Definitive Fassung_29.10.15