Kantonsratssession Mai 2016 – eine Rückschau mit sehr zwiespältigen Facetten

150619_159_SK_h_edited_webDer erste Sessionstag startete gleich mit einer engagierten Diskussion der Interpellation von Felix Glatz-Böni (Grüne Bellach) zur Berechnung der benötigten Bauzonen für die Erarbeitung des neuen Richtplans. Erschreckend die Mutlosigkeit der Regierung, die den Weg des kleinstmöglichen Konflikts geht und mit abstrusen Zahlenspielen den Handlungsbedarf verneint. Im Kapitel Siedlungsstrategie zeigt der Kanton auf, dass bei grossem Wachstumsszenario Bauland für 27 000 Personen benötigen wird. Gleichzeitig wird ausgewiesen, dass der Kanton Bauland für 37 000 Personen hat! Die Gesamtfläche der Bauzonen ist also um mehr als ein Drittel überdimensioniert, wobei das Potential der inneren Verdichtung dabei noch in keiner Weise berücksichtigt ist. Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung für eine aktive Gestaltung des Kantonsgebietes im Sinne des Raumplanungsgesetzes, das auch im Kanton Solothurn mit fast 70% Zustimmung angenommen wurde – eine Tatsache die nicht nur den Grünen zu denken gibt!  Wir versprechen: wir bleiben dran!

Eine Antwort ist die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen die schlicht und einfach verlangt, keine Einzonung ohne anderweitige Auszonung – schweizweit. Zum Unterschriftenbogen geht’s hier: www.jungegruene.ch

Keine Einschulung bei unzureichenden Deutschkenntnissen, strikte Anwendung und Auslegung des Ausländergesetztes, Einrichtung eines zentralen Sozialregisters, Themen die polarisieren und oft mehr der Problembewirtschaftung dienen als der Suche nach Lösungen. Erstaunlich, dass die Partei, die sich immer auf die Fahne schreibt, konsequent gegen unnötige Bürokratie einzusetzen, mit einem Schnellschuss ein zentrales Sozialregister fordert. Dieses würde nur viel kosten, ohne irgendwelche Probleme zu lösen. Die deutliche Ablehnung mit 77 zu 17 Stimmen war die einzig richtige Antwort.

Leider wurden am zweiten Sessionstag zwei ähnlich lautende Aufträge der SP und der Grünen, Asylsuchende möglichst rasch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, trotz Zustimmung der vorberatenden Kommission und des Regierungsrats an den Absender zurückgewiesen. Eine emotionale Debatte, mit Voten teils unter der Gürtellinie, hat mir buchstäblich die Sprache verschlagen und ich konnte als Auftraggeberin und Sprecherin der Grünen Fraktion nichts mehr entgegenhalten – ja, auch das ist Politik. Leider hat die CVP kalte Füsse bekommen, den Rückweisungsantrag der SVP unterstützt und so dem unnötigen Umweg über die SOGEKO zum Durchbruch verholfen. So machen wir die «Ehrenrunde» – am berechtigten Anliegen ändert sich nichts. Ein wichtiger Schritt wird die eidgenössische Abstimmung am 5. Juni sein: mit einem Ja zur Asylgesetzrevision werden die Verfahren beschleunigt und dann hoffentlich für die Menschen, die bleiben können, die Integrationsmassnahmen möglichst rasch einsetzen.

Viele Geschäfte blieben auch in dieser Session unbehandelt. Die Diskussionen waren teils sehr ausufernd und bei weitem nicht immer lösungsorientiert. Beschlossen wurde die Erarbeitung von Richtlinien für Kunst am Bau und die Bewirtschaftung von Kunstwerken im öffentlichen Raum, ein für die Grüne Fraktion unterstützungswürdiges Anliegen. Kultur und Kunst bereichern unser Zusammenleben und den öffentlichen Raum. Alle Geschäfte können übrigens auf der Homepage des Kantons eingesehen werden.

Am zweiten, verkürzten Sessionstag fanden die Fraktionsausflüge statt. Die Grüne Fraktion war für einmal nicht mit dem ÖV unterwegs, sondern fuhr mit zwei E-Mobilen (Tesla S und BMW i3) ins Dorneck. Nach einem Mittagessen im Bärgbeizli Gempenturm besichtigten wir die ökologische Umgebungsgestaltung der Sonnhalde in Gempen und das Goetheanum in Dornach. Mit einem Besuch des Theaters am Bahnhof Dornach-Arlesheim, www.neuestheater.ch, wo unser Fraktionskollege Daniel Urech als Stiftungsratspräsident amtet, wurde ein eindrücklicher Tag abgeschlossen.

von Barbara Wyss Flück, Fraktionspräsidentin.