Kommentar zu Abstimmungen vom 9.2.2014: Grüne setzen sich weiterhin für umweltfreundliche Verkehrspolitik ein

Hansruedi Meyer, Vorstandsmitglied | 09.02.2014

FABI

Die Grünen Kanton Solothurn sind erfreut, dass die Stimmbevölkerung am heutigen Sonntag die Vorlage zur Finanzierung und Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) angenommen hat. Damit wird die langfristige Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt, Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur gewährleistet.

Mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur ist es allerdings nicht getan. Die Grünen Kanton Solothurn werden sich weiterhin für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik einsetzen. Dazu gehört die Verkehrsvermeidung durch eine konsequente Raumplanung, geschickte Arbeitsorganisationen (Stichwörter sind Heimarbeit und flexible Arbeitszeiten) genauso wie die Verlagerung der Pendlerströme auf Bahn, Bus, Tram, Velo und Fussverkehr. Damit die richtigen Anreize gesetzt werden, soll der Bundesrat so rasch als möglich eine Vorlage für die Einführung von Roadpricing in den Agglomerationen vorlegen. Auch die Arbeiten am versprochenen Mobility-Pricingkonzept müssen zügig vorangetrieben werden. Dies soll aber nicht in erster Linie zu einer weiteren Verteuerungen der ÖV-Preise führen. Nötig sind vielmehr differenzierte Pricing-Modelle für den ÖV, welche die Spitzenzeiten entlasten.
Im Güterverkehr verlangen die Grünen Kanton Solothurn eine konsequente Verlagerung auf die Schiene. Sie lehnen dementsprechend die zweite Gotthardröhre ab.

Masseneinwanderungs-Initiative

Die Grünen Kanton Solothurn nehmen zur Kenntnis, dass die Masseneinwanderungs-Initiative heute vom Volk knapp angenommen wurde.

Jetzt gilt es abzuwarten, was die Europäische Union entscheidet. Aufgrund eines allfälligen Beschlusses von Seiten Brüssel muss sich die Schweiz dann überlegen, wie sie sich am besten verhält, um die Lebensqualität in der Schweiz unter diesen Vorzeichen am besten wahren zu können.

Wie jedoch in der Kampagne mehrfach wiederholt löst die heute angenommene Initiative keine der tatsächlich bestehenden Herausforderungen. Diese müssen aber auch angegangen werden.

Im Gegensatz zur SVP haben die Grünen Lösungsvorschläge erarbeitet und im Januar im Rahmen der Grünen Kampagne gegen die Masseneinwanderungs-Initiative vorgestellt. Entlang dieser neun Handlungsfelder muss der Bundesrat nun aktiv werden:Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, welche die grüne Wirtschaft vorantreibt und Unternehmen stärkt, die verantwortungsvoll arbeiten und lokal verankert sind;
Stopp dem Steuerdumping und der Wirtschaftsförderung, die rein auf quantitatives Wachstum ausgerichtet ist;
Eine konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes, um der Zersiedelung den Riegel zu schieben;
Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Massnahmen gegen die Mietexplosion;
Eine solide Finanzierungsgrundlage für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsam-Verkehrs;
Die Förderung von innovativen Arbeitsmodellen mit weniger Mobilität, zum Beispiel durch mehr Telearbeit und Home-Office und die Reduktion der Pendlerabzüge;
Die konsequente Durchsetzung und Verschärfung der flankierenden Massnahmen, um das Lohndumping zu stoppen, beispielsweise durch die Einführung von Mindestlöhnen;
Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen, in denen in der Schweiz die Fachkräfte fehlen (MINT-Berufe, Gesundheitspersonal usw.);
Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache

Die Grünen Kanton Solothurn sind erleichtert, dass diese Initiative vom Volk abgelehnt wurde.Die seit dem Jahr 2002 bestehende Situation mit der bewährten Fristenreglung regelt gerecht und realitätsnah die Thematik der Schwangerschaftsabbrüche, ohne jedoch das Thema zu bagatellisieren.  So ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in seit der Einführung der Fristenregelung stabil.Mit dem wuchtigen Nein gegen diesen Angriff auf die Fristenregelung hat das Stimmvolk heute klar gemacht, dass auch in Zukunft ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt sein soll. Frauen sollen sich unabhängig von ihrer finanziellen Situation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. Damit werden allfällige Diskriminierungen von sozial benachteiligten Frauen konsequent vorgebeugt und die Gesundheit der Frauen bestmöglich geschützt.

Kantonale Initiative Steuerrabatt

Die Grünen Kanton Solothurn sind erleichtert, das  die Kantonale  Steuerrabatt- Initiative abgelehnt wurde.Die finanzpolitisch unverantwortliche Initiative hätte massive  Ertragsausfälle  in der Kantonalen Kasse  bewirkt. Mit welchen konkreten Massnamen diese Ertragsausfälle hätten kompensiert werden sollen, konnte oder wollte die SVP nicht aufzeigen.Alleine  mit  der populären Forderung  nach weniger Steuerern  ist  noch keine Finanzpolitik  gemacht.

 

Hansruedi Meyer