Grüne, SP, Juso und Gewerkschaftsbund wehren sich gegen die Kürzung der Prämienverbilligung

Am 12. Dezember 2014 haben wir bei der Staatskanzlei 1645 beglaubigte Unterschriften gegen die drastische Kürzung bei der Prämienverbilligung abgegeben. Damit steht fest, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob auf dem Buckel der Familien und des unteren Mittelstands 7 Millionen Franken gespart werden soll. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 8. März 2015 statt.

Für mehrere tausend Haushalte bedeutet diese Kürzung eine sehr einschneidende Massnahme in ihrem Alltag mit gravierenden finanziellen Folgen. Ab 50‘000 Franken Einkommen soll es keine Prämienverbilligung mehr geben, Punkt! Gegen diese unsoziale Massnahme hat sich ein Komitee gebildet, das sich ein Ziel gesetzt hat: Es will mit der anstehenden Referendumsabstimmung verhindern, dass dem unteren Mittelstand eine noch grössere Last aufgebürdet wird.

Die Krankenkassenprämien steigen 2015 im Kanton Solothurn um über 5%, was deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Statt dieser weiteren finanziellen Belastung hätte eine Entlastung des Mittelstands angestrebt werden sollen. Das Ziel des Kantons Solothurn müsste es sein, gleich viel Geld wie der Bund für die Prämienverbilligung einzusetzen. Die Regierung hatte dieses Ziel noch im Jahr 2010 als Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative definiert. Heute geschieht das Gegenteil. Der Kantonsbeitrag soll um weitere 10% von 80 auf 70% gekürzt werden. Damit entfernt sich der Kanton Solothurn weit weg vom Ziel des Bundes, Haushalte mit bescheidenen Einkommen von der hohen Belastung durch die Krankenkassenprämien massgeblich zu entlasten.

Die Prämienverbilligung ist ein sehr zielgerichtetes, wirksames und nachhaltiges Instrument für die Entlastung der bezugsberechtigten Familien und Einzelpersonen. Mit der geplanten Kürzung der Mittel und der Senkung der oberen Einkommensgrenze wird die Anzahl der heute rund 60‘000 Bezugsberechtigten drastisch eingeschränkt. Betroffen sind meistens Familien mit Kindern, die schon heute über die Steuern die Hauptlast aller Kosten der Staatsaufgaben tragen.

SP, Juso, Grüne und Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn

Für die Grünen: Barbara Wyss Flück

Foto: Nik Wepfer, SP Sekretariat